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Vorerst kein Gericht im Abschiebeknast

Linksregierung in Frankreich prüft Verfassungsmäßigkeit einer Einrichtung für Schnellverfahren bei Asylgesuchen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Hollandes Regierung ist in Fragen der Migrationspolitik gespalten. Im Streit um ein Sondergericht innerhalb eines Abschiebegefängnisses konnte sich nun Justizministerin Taubira durchsetzen.

Eigentlich sollten in den zwei Gerichtssälen in der harmlos »Wartezone« genannten Abschiebehaftanstalt am Rande des Pariser Flughafens Roissy Charles de Gaulle seit dem 1. Januar Urteile über Asylanträge gefällt werden. Doch nur wenige Tage vor dem Jahreswechsel ließ die französische Justizministerin Christiane Taubira dies verhindern. Hilfsvereine und Anwälte prangerten die Einrichtung immer wieder als »Sondergericht« an. Um sich gegen entsprechende Klagen beim Verfassungsrat zu wappnen, soll nun noch einmal gründlich geprüft werden.

Taubira betont bei jeder Gelegenheit, dass die Idee für dieses Gericht nicht von ihr stammt. Genauso schließt sie aber nicht aus, dass es nach einigen »Nachbesserungen« doch noch in Betrieb genommen werden könne. Die Initiative dafür war von der Vorgängerregierung der UMP ausgegangen. Man wollte das Gericht in der 17 Kilometer entfernten Pariser Vorstadt Bobigny und das Berufungsgericht in Meaux entlasten sowie die Kosten für die polizeiliche Eskortierung dorthin einsparen.

Die in der »Wartezone« festgehaltenen Ausländer sind zumeist ohne gültige Papiere auf dem Flughafen angekommen und von der Grenzpolizei hier eingewiesen worden. Dem Gesetz nach müssen sie innerhalb von vier Tagen einem Richter vorgeführt werden, der über einen weiteren Verbleib für 21 Tage zu entscheiden hat. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob ein eventuell gestellter Asylantrag angenommen werden kann oder ob sofort ein Abschiebeverfahren eingeleitet wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass diese Verhandlung im Beisein der Öffentlichkeit stattfinden muss und die Ausländer durch einen Pflichtanwalt unterstützt werden.

Dass sich das Sondergericht auf dem Gelände der Abschiebehaftanstalt befindet und hier wie dort Grenzpolizisten Dienst tun, wird von der Anwaltsgewerkschaft und den Vereinen für die Unterstützung ausländischer Flüchtlinge als Zeichen für eine »grobe Missachtung der Trennung von Justiz und Exekutive« gewertet. Es sei zu bezweifeln, dass hier ein »ausgewogenes und gerechtes Verfahren« stattfinden kann. Die Öffentlichkeit sei schon dadurch de facto ausgeschlossen und die Unterstützung durch einen Anwalt erschwert, dass dieses Gericht von Paris aus erst nach eineinhalb Stunden mit S-Bahn, Bus und einem langen Fußmarsch zu erreichen ist. »Es gibt aber einen Autoparkplatz, der sogar kostenlos ist«, versucht einer der Richter diese Umstände zu verharmlosen.

Für das Ergebnis der Verfahren dürfte es egal sein, ob sie weiter in Bobigny und Meaux oder gleich in Roissy stattfinden. Von den 2012 hier in die »Wartezone« eingewiesenen 6997 Einwanderern wurde bei 6246 der Antrag auf Verbleib in Frankreich abgelehnt.

Die Grenzpolizei und die »Wartezone« unterstehen dem Innenministerium, das neue Gericht dagegen dem Justizministerium, und die beiden Minister - Manuel Valls und Christiane Taubira - repräsentieren die beiden konträren Lager innerhalb der linken Regierungskoalition in Sachen Ausländerpolitik. Valls setzt praktisch nahtlos die unter Nicolas Sarkozy verfolgte Politik der Härte gegenüber illegaler Einwanderung fort und greift sogar noch öfter zu Abschiebungen. Dies und seine Aussage zu den Roma, deren »natürlicher Platz nicht in Frankreich, sondern in ihrer Heimat in Osteuropa« sei und für die er sogar die unter Sarkozy zugebilligte »Rückkehrerprämie« von 400 Euro pro Kopf gestrichen hat, findet allerdings Beifall bei vielen Franzosen und macht Valls zu dem mit Abstand beliebtesten Minister der Linksregierung. Dies deckt sich mit Umfragen, wonach die Zahl der Franzosen, die meinen, man tue zu viel für Migranten, in den letzten Jahren von 47 auf 69 Prozent gestiegen ist.

Justizministerin Taubira dagegen tritt für eine großzügigere Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen ein. Nicht zuletzt plädiert sie dafür, eins der in Vergessenheit geratenen Versprechen des damaligen Präsidentschaftskandidaten François Hollande einzulösen und den seit Jahren im Lande lebenden Ausländern das Wahlrecht zumindest für die Kommunalwahlen zu gewähren.

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