Werbung

Streit um Bezahlung von Beamten

Sachsens Finanzministerium wegen Absagen in der Kritik

Dresden. In Sachsen gibt es wieder Streit um die Bezahlung von Beamten. Der Beamtenbund warf dem Finanzministerium am Donnerstag vor, anders als zugesagt 11 000 Widersprüche gegen eine altersabhängige Bezahlung von Berufsanfängern abschlägig beschieden zu haben. Eigentlich habe das Ministerium zugesichert, die Widersprüche bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ruhen zu lassen.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Gerhard Pöschmann, sprach von einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Finanzministeriums. »Der Frust unter den betroffenen Staatsdienern ist unbeschreiblich.« Nunmehr müssten die einzelnen Beamten vor dem Verwaltungsgericht klagen, da das Ministerium für diese Fälle Musterklagen abgelehnt habe. Er hoffe, dass es noch eine politische Lösung gebe. Allerdings habe sich Finanzminister Georg Unland (CDU) am Rande des Neujahrsempfangs der Regierung am Mittwoch nicht gerade gesprächsbereit gezeigt.

Das Ministerium erklärte auf dpa-Anfrage, dass es mit der Ende 2013 beschlossenen Neuregelung des Dienstrechtes eine neue Rechtslage gebe und daher die Widersprüche hätten beschieden werden müssen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!