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Koalition handelt sich Kritik für Sozialausgaben ein

Rentenplus kostet 60 Milliarden Euro mehr bis zum Jahr 2020

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Berlin. Die von der Opposition im Bundestag als unsozial gescholtene Große Koalition erntet heftige Kritik für ihre geplanten sozialen Mehrausgaben in der Rente. Die Pläne der Bundesregierung fanden am Donnerstag keine Gnade vor den kleinen, aber ambitionierten Fraktionen von LINKEN und Grünen. Deren Vertreter wählten harsche Worte für die Vorhaben, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einem Referentenentwurf am Vorabend an die Kollegen der beteiligten Ministerien geleitet hatte. Von »Irrsinn« und einer »Plünderung der Rentenkassen« war dabei die Rede.

Vor allem der finanzielle Aufwand bestimmte die ersten Reaktionen der Öffentlichkeit. Auch die Grünen hatten in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde im Bundestag diese Kosten zum Gegenstand der Debatte gemacht. Das Rentenpaket wird nach ersten Angaben zusätzlich 60 Milliarden Euro kosten - bis zum Jahr 2020. Bis 2030 soll der Mehraufwand bereits auf eine Höhe von 160 Milliarden Euro gestiegen sein. Im einzelnen will die Koalition zusätzliche Leistungen für eine Mütterrente an Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren, für erhöhte Erwerbsminderungsrente sowie für eine »solidarische« beziehungsweise Lebensleistungsrente aufbringen.

Während DGB-Chef Michael Sommer und der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne begrüßten, sind sie für die Opposition allenfalls Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die Finanzierung aus den Mitteln der Rentenversicherung findet kein Verständnis bei LINKEN und Grünen. Es sei der Einsatz von Steuermitteln nötig, um alle Teile der Gesellschaft zu beteiligen, so machten deren Vertreter in der Bundestagsdebatte geltend. Von den kleinen Leuten sei nichts zu holen, an die Großen »trauen Sie sich nicht ran«, also belaste die Regierung den Mittelstand, so Roland Claus (LINKE). nd/Agenturen

Seiten 4, 5, 6

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