Martin Kröger 23.01.2014 / Berlin / Brandenburg

LINKE: Verfassungsschutz hat an Schulen nichts verloren

Opposition kritisiert Senatspläne für Bildungsarbeit durch den Geheimdienst. Zukunft des Nachrichtendienstes auch Thema auf SPD-Klausur

Die Reform des Verfassungsschutzes in Berlin wird konkreter: Mit öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Broschüren soll das ramponierte Image nach dem NSU-Skandal aufpoliert werden.

Wenn sich am kommenden Wochenende die SPD-Fraktion in Braunschweig zu ihrer Klausur trifft, soll die Innenpolitik im Mittelpunkt stehen. Eigentlich ist das das Steckenpferd des Koalitionspartners von der CDU und ihres Innensenators Frank Henkel (CDU). Aber offenbar wollen die Sozialdemokraten auch auf diesem Politikfeld Akzente setzen und es nicht nur der Union überlassen.

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