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Angepasste Spitzelei

Bundesregierung will weiter LINKE-Politiker durch Geheimdienst überwachen

Der Verfassungsschutz wird offenbar weiter Abgeordnete der Linkspartei überwachen. Es heißt, man habe die »nachrichtendienstliche Beobachtung angepasst«.

Berlin. Der Verfassungsschutz wird offenbar weiter Abgeordnete der Linkspartei überwachen. Wie das Magazin »Focus« unter Berufung auf Behörden berichtet, geschehe dies, wenn sich Parlamentarier der Partei »zu einer extremistischen Gruppe bekennen«. Das Bundesinnenministerium habe gegenüber dem Magazin erklärt, dass die Bundesregierung »gemäß dem Bundesverfassungsgericht die nachrichtendienstliche Beobachtung angepasst« habe.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich Anfang Oktober 2013 Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Anlass war eine Klage des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow. der war dreißig Jahre - mehr als die Hälfte seines Lebens - ausspioniert worden. Zehn Jahre lang hat er dagegen vor Gericht gekämpft. Nun ist die Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die Hände von ihm lassen muss, rechtsgültig.

Dennoc...


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