Riexinger: »Gauck will mehr Krieg wagen«

Opposition gegen mehr Militär im Ausland / Grüne, Linkspartei und Piraten warnen vor Aufgabe der »Kultur der Zurückhaltung«

Berlin. Grüne, Linkspartei und Piraten haben davor gewarnt, den Weg für mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu ebnen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der »Berliner Zeitung«: »Die Kultur der militärischen Zurückhaltung gehört zum Gründungskonsens der Bundesrepublik. Wer das angreift, will eine andere Republik.« Die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck dazu sei ein »präsidialer Griff in die Mottenkiste«.

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte »Handelblatt online«, Gauck spreche nicht für alle. »Das ist nicht unser Präsident.« Das Staatsoberhaupt bereite »den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.« Diese »neue deutsche Breitbeinigkeit« sei unerträglich. Der frühere SPD-Bundeskanzl...

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