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Beim Flughafen droht riesige Finanzlücke

Neue Spekulationen: Kosten für den Neubau in Schönefeld sollen auf fast fünf Milliarden Euro steigen

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Medienberichte heizten am Wochenende erneut die Debatte über die durch die Bauverzögerungen entstandenen Mehrkosten für den Großflughafen BER in Schönefeld an.

Die Kosten für den Flughafenneubau BER in Schönefeld fallen offenbar wesentlich höher aus als bisher bekannt. Nach Recherchen des rbb rechnet selbst die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 4,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht an den Flughafen-Aufsichtsrat vom Ende des vergangenen Jahres hervor, der dem rbb vorliegt. Weitere Kosten könnten sich aus den Maßnahmen für den Schallschutz ergeben: Bislang sind diese mit 440 Millionen Euro veranschlagt, obwohl sich die Ausgaben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche verdoppeln dürften. Denn nach dem höchstrichterlichen Spruch ist die FBB dazu verpflichtet, dass der Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen um den Airport tagsüber nicht überschreiten darf.

Bisher wurden die Gesamtkosten für den BER von den Verantwortlichen mit 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ganz am Anfang der Planungen sollte der Flughafen ursprünglich sogar nur 1,7 Milliarden Euro kosten. Durch die mehrmalige Verschiebung der Eröffnung aufgrund von technischen Problemen vor allem mit der Brandschutzanlage hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt. Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft, die Bundesländer Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent) hatten entsprechend ihrer Anteile in ihren Haushalten entsprechende Nachzahlungen geleistet.

Seit der Verschiebung der Eröffnung für Oktober 2013 zu Beginn des vergangenen Jahres hatte die Flughafengesellschaft selbst bisher keine neuen Zahlen zu den Kosten veröffentlicht. Vonseiten der FBB hieß es lediglich, man habe noch keine Kostenübersicht für den BER. Klar sei nur, dass die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Rechnet man nun die Mittel für die weiteren Bauverzögerungen (einen verbindlichen Eröffnungstermin gibt es immer noch nicht) und die Zusatzkosten für den Schallschutz hoch, ergibt sich nach den rbb-Recherchen eine Finanzierungslücke von knapp 700 Millionen Euro. Dieses Geld müssten die Gesellschafter anteilig zur Verfügung stellen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag geht derweil von weitaus höheren Kosten aus, wenn der Airport international wettbewerbsfähig sein soll. Laut CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski könnte der künftige Hauptstadtflughafen sogar sieben Milliarden Euro verschlingen. Dombrowski forderte im rbb-Inforadio die verantwortlichen Politiker auf, endlich die Wahrheit zu sagen. Schließlich hätten Fachleute die Kostenexplosionen lange vorhergesehen.

Auch der Piraten-Abgeordnete Martin Delius hält Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro für den Bau in Schönefeld denkbar. Delius ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zum milliardenschweren Desaster. In einer Zwischenbilanz hatten die Piraten vor kurzem vorgeschlagen, dass das Land Berlin seinen Anteile an dem BER für den symbolischen Betrag von einem Euro an den Bund verkaufen soll – immerhin 37 Prozent der Berliner konnten sich einen solchen Deal nach einer Forsa-Umfrage vorstellen. Angesichts der neuen Kostenschwemme wäre die Idee tatsächlich mehr als nur Spinnerei.

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