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Linke will Aktionsprogramm gegen Steuertourismus

Banken sollen bei Beihilfe Lizenz verlieren / Bundesfinanzpolizei gefordert / Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt

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Berlin. Die Linkspartei versucht weiter, das Thema Steuerhinterziehung auf der Agenda zu halten. Am Wochenende will der geschäftsführende Vorstand laut einem Zeitungsbericht ein »Aktionsprogramm gegen Steuertourismus« verabschieden. Ein Ziel: Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen ihre Lizenz verlieren können. »Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverändert auch für die in Banken und anderen Instituten an der Beihilfe beteiligten Personen gelten«, zitiert die »Mitteldeutsche Zeitung« aus einem Entwurf. »Banken, die dreimal bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erwischt werden, sollen automatisch ihre Banklizenz verlieren.«

Bereits in der vergangenen Woche hatte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in der »Rheinischen Post« verlangt, für Banken, »die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt«. Es reiche nicht, alle Jahre über prominente Steuertouristen zu diskutieren. »Wenn wir den Steuertourismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir das Netzwerk der Helfer trocken legen«, so die Linkenpolitikerin.

Dem Bericht der »Mitteldeutschen« zufolge zielt das Aktionsprogramm auch darauf, Banken nach US-Vorbild zu verpflichten, über steuerrelevante Auslandssachverhalte von deutschen Steuerpflichtigen vollständig den Fiskus zu informieren. Institute, die nicht kooperieren, sollten nach dem Willen der Linkspartei ebenfalls ihre Lizenz verlieren. Eine weitere Forderung ist die nach Zentralisierung und Aufstockung der Steuerfahndung durch Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, sie ist auch schon früher von der Linkspartei erhoben worden.

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat für die kommende Sitzungswoche des Parlaments zudem eine Aktuelle Stunde zur »Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung« beantragt. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, nannte Steuerhinterziehung »die einzige Straftat, bei der durch eine Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale Steuervermeidung geschaffen«, so die Politikerin. Sie verwies darauf, dass der öffentlichen Hand auf diese Weise jährlich zweistellige Milliardenbeträge entgehen. »Während Durchschnittsarbeitnehmer kaum Gelegenheit zur Steuervermeidung haben, ist sie bei den Besserverdienern ein Sport mit Partytalkfaktor. Eine Kultur der Steuerehrlichkeit muss endlich in allen Schichten der Gesellschaft ankommen«, so Sitte.

Politiker der Linkspartei hatten vor dem Hintergrund neuer Fälle von Steuerbetrug unter Prominenten gefordert, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen. Laut einer Umfrage für die ARD wollen 39 Prozent die Möglichkeit zur Straffreiheit generell beibehalten. 23 Prozent sind für eine Strafbefreiung nur für Bagatellfälle. 35 Prozent sind dafür, die Straffreiheit durch Selbstanzeige bei Steuerbetrug generell abzuschaffen. Agenturen/nd

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