Bremsversuche am Valentinstag

In Bremen wird derzeit um einen Verfassungszusatz in Sachen Kreditaufnahme gerungen

  • Von Alice Bachmann, Bremen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Auch in Bremen soll die »Schuldenbremse« in die Landesverfassung, doch in der Bürgerschaft gehen die Meinungen dazu stark auseinander. Kommt dennoch die »Schuldenbremse pur«?

Was Rheinland-Pfalz und vier weitere Bundesländer bereits haben, soll Bremen nun auch kriegen: die Aufnahme der »Schuldenbremse« in die Landesverfassung. Der von der Schweiz abgekupferte Begriff bedeutet, dass keine weiteren Kredite zur Schuldentilgung aufgenommen werden dürfen. Auf diese Weise sollen die Haushaltsdefizite von Bund und Ländern reduziert werden.

Im kleinsten Bundesland wird schon lange in einem eigens eingerichteten nichtständigen Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft über die Erweiterung der Landesverfassung um einen »Schuldenbremsen-Paragraphen« diskutiert. Wobei das Wort »diskutieren« wohl etwas die Bandbreite der Meinungen verschleiert. Wie Nachfragen des »nd« ergaben, reicht die Spanne von der grundsätzlichen Ablehnung einer »Schuldenbremse« bis zu kaum unterdrücktem Frohlocken über die in naher Zukunft erwartete Realisierung.

Auch die rot-grüne Regierungskoalition arbeitet anscheinend noch an einer ...

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