Von Wladek Flakin

Schüler streiken für Refugees

Berlinweit soll an Schulen und Universitäten für die Rechte von Flüchtlingen protestiert werden

»Was ist Imperialismus?« Keine typische Frage auf einer Vollversammlung an einer Schule - aber es ist auch keine typische Vollversammlung.

Am Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium referierte Turgay Ulu am Dienstag vor mehreren hundert Schülern. In der Türkei hat der Journalist, wegen Terrorismus verurteilt, 15 Jahre im Gefängnis verbracht, aber in der BRD hat er noch keinen Asyl bekommen. An der Schule in Prenzlauer Berg erzählt er über die Lager, in denen er als Asylbewerber leben musste, über den 600-Kilometer-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Und er erzählt auch von den Ursachen der Flucht, weshalb der Begriff Imperialismus auch fällt. Was das bedeutet? Viele Flüchtlinge sind nur deswegen in Europa gelandet, weil westliche Staaten Libyen bombardierten. »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!«, fasst er zusammen.

Die Vollversammlung ist nur eine von vielen an Berliner Schulen in diesen Tagen, denn an diesem Donnerstag findet ein Schul- und Unistreik statt, um die Rechte der Geflüchteten zu verteidigen. Ursprünglich hatten linke Jugendgruppen dazu aufgerufen, um gegen das Ultimatum zur Räumung des Camps vom Innensenator Frank Henkel (CDU) am 18. Januar zu protestieren. Die Räumung wurde abgesagt, aber der Streik findet trotzdem statt, denn auch ohne eine Räumung gibt es genug Schikane gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der BRD.

»In Deutschland habe ich keine Rechte« erzählte Patrice Patrasbwansi auf einer Veranstaltung in einem Foyer an der Humboldt-Universität am Dienstag. In Uganda hatte er Kunst studiert und wollte auch in Berlin zur Uni gehen: »Doch an der Universität der Künste hieß es nur: ›Ausweis bitte!‹« Seit einem Jahr lebt er an Oranienplatz und kämpft für ein Recht auf Arbeit und auf Bildung für Geflüchtete. Er erinnert daran, dass die koloniale Aufteilung Afrikas mit ihren verheerenden Folgen vor knapp 130 Jahren auf einer Konferenz in Berlin beschlossen wurde. Doch die Proteste des letzten Jahres in der deutschen Hauptstadt seien erfolgreicher, als er es erwartet habe. Auch an der Freien Universität versammelten sich 100 Studierende am Mittwoch im Foyer für ein »Teach-In«, wo neben mehreren Geflüchteten auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (LINKE) die »rassistische, schizophrene Diskussion« über Einwanderung anprangerte.

»Dieser Streik ist ein starkes Signal an den Staat, dass die Bedingungen für Geflüchtete nicht länger hingenommen werden«, sagte Arash Dosthossein vor 300 Schülern am Dienstagmorgen an der Albert-Einstein-Oberschule in Neukölln. Aktivisten der Schülervertretung hielten dort einen Vortrag über Asyl in Deutschland, dann kam auch ein Betroffener zu Wort. »Nicht die Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, sondern die Industrieländer sind für das Problem verantwortlich« resümiert Lina (17). Viele Schüler wollen am Donnerstag den Unterricht verlassen, und auch viele Lehrer zeigen sich solidarisch. »Wir riskieren gern eine Fehlstunde, wenn es den Staat wachrüttelt« sagt Annabel (17).

Ähnliches findet an anderen Schulen statt. Am John-Lennon-Gymnasium in Mitte führten Schüler ein Theaterstück über Migration auf. An der Ernst-Reuter-Schule in Wedding hängt ein großes Transparent vom Dach der Turnhalle: »Raus aus dem Knast«, (so wird die Schule bezeichnet), »und raus zum Streik!« Am Donnerstag ab 8 Uhr werden kleine Demonstrationen von Schule zu Schule gehen, bevor sich alle um 10 Uhr am Roten Rathaus treffen und gemeinsam zum Oranienplatz demonstrieren. Mehrere tausend Jugendliche werden erwartet. Auch in München, Duisburg und anderen Städten sind Aktionen geplant.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Berlin hat ihre Mitglieder aufgerufen, »die Situation von Geflüchteten im Unterricht zu thematisieren« und »die Gelegenheit zur aktuellen und praktischen Ausgestaltung des Politikunterrichts wahrzunehmen«. Einige junge Lehrer haben vor, mit ihren Klassen zum Streik zu fahren - die Gewerkschaft ruft alle anderen auf, keine Sanktionen gegen streikende Schüler zu verhängen. Auch die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg hat ihre Unterstützung bekanntgegeben: Die Junggewerkschafter fordern »nicht nur eine Organisierung der Flüchtlinge in den Gewerkschaften, sondern eine umfassende Aufklärungskampagne«.

refugeeschulstreik.wordpress.com

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