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Städtetag dringt auf schnelle Entlastung

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München. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die versprochene Reform der Leistungen für behinderte Menschen schnell umzusetzen. Ziel müsse sein, dass das Bundesteilhabegesetz spätestens zur Mitte der Legislaturperiode in Kraft trete, erklärte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch. Maly betonte, es sei richtig, dass die Kommunen durch den Bund entlastet würden. Es gehe um eine gesellschaftliche Aufgabe, »die auch gesamtstaatlich finanziert werden muss«. Nach Angaben der Städtetags sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe zwischen 2007 und 2011 bundesweit von 10,6 auf rund 13 Milliarden Euro gestiegen. epd/nd

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