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EU-Parlament fordert kein Asyl für Snowden

NSA-Bericht enthält nur Empfehlung, Informanten zu schützen

Brüssel. Auf Unterstützung des Europaparlaments kann Snowden beim Schutz vor Strafverfolgung durch die USA nicht hoffen. Der Innenausschuss des Parlaments forderte in einem am Mittwoch beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU. Entsprechende Änderungsanträge etwa von den Grünen fanden bei der Abstimmung in Brüssel keine Mehrheit. Der Bericht fordert die EU-Staaten nur allgemein auf, solche Informanten (Whistleblower) besser zu schützen.

Die EU-Parlamentarierin der LINKEN Cornelia Ernst begrüßte den Bericht zwar grundsätzlich, bedauerte aber, dass sich keine Mehrheit für die Forderung nach einer Amnestie für Snowden gefunden habe. Ihre Fraktion habe »für den Bericht gestimmt, der zunächst klar feststellt, dass die ganze Überwachung tatsächlich stattgefunden hat«. Die pauschale Massenüberwachung werde darin »eindeutig verurteilt«. Dennoch bleibe aus linker Sicht vieles oberflächlich.

Journalisten haben nach einer Analyse der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in vielen Ländern zunehmende Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden. ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske sagte am Mittwoch in Berlin, selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber »mittlerweile in die Nähe des Terrorismus«. An der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit in 180 Staaten und Regionen stehen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Deutschland verbesserte sich um drei Plätze auf Rang 14 und nimmt damit auch in Europa einen Platz im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande sei verstärkt sichtbar geworden, wie sehr Journalisten im Visier von Sicherheitsbehörden stünden. Als Beispiel führte ROG etwa die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz an. Agenturen/nd

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