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Gefangen in Wien

Nach Protesten gegen den Akademikerball sitzt ein Thüringer in Untersuchungshaft / Amnesty International zeigt sich besorgt

  • Von Jennifer Stange
  • Lesedauer: 4 Min.

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Seit über zwei Wochen sitzt der Thüringer Josef S. in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am 24. Januar gegen den umstrittenen »Wiener Akademikerball« demonstriert. Amnesty International zeigt sich besorgt.

Seit Jahren ist der Akademikerball in der Wiener Hofburg hochgradig umstritten. Durch die »märchenhaft rauschende Ballnacht« tanzen nämlich nicht harmlose Studenten, sondern schlagende Burschenschaflter und das »Who is Who« der europäischen Rechten.

Marine Le Pen vom französischen Front National und der Niederländer Geert Wilders, aber auch der Publizist Horst Jakob Rosenkranz oder der rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte John Gudenus sind gern gesehene Gäste der rechtspopulistischen FPÖ. Die Partei veranstaltet ihren Tanz ausgerechnet in der Wiener Hofburg. Vom Balkon der ehemaligen Habsburger-Residenz verkündete Adolf Hitler den »Anschluss« Österreichs an das »Deutsche Reich«.

Holocaust-Überlebende forderten in einem offenen Brief ein Ende der »Vernetzungsaktivitäten rechtsextremer Verbände«. Der Ball durfte trotzdem stattfinden. Wie jedes Jahr rief ein breites Spektrum von Antifa und Zivilgesellschaft zu Gegendemonstrationen auf. Allerdings verhängte die Polizei ein Vermummungsverbot in neun Bezirken und zog eine großzügige Bannmeile rund um den Veranstaltungsort. Ein Proteste in Hör- und Sichtweite wurde damit unmöglich gemacht werden.

Noch bevor es in der Hofburg im Dreivierteltakt losging, hatte die Polizei alle Demonstrationszüge mit insgesamt rund 8000 Teilnehmern gegen 19 Uhr aufgelöst. Daraufhin eskalierte die Situation: mehrere Schaufenster gingen zu Bruch, ein Polizeiauto wurde demoliert auch eine Polizeiwache soll angegriffen worden sein.

14 Demonstranten wurden an diesem Abend festgenommen, alle kamen am selben Abend wieder auf freien Fuß. Außer Josef S.: ihm werden Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rädelführerschaft vorgeworfen. Das Wiener Landgericht hatte die Haft am Montag noch einmal um einen Monat verlängert, wegen »Tatbegehungsgefahr”. Das heißt, man geht davon aus, er würde es wieder tun. Eine fragwürdige Begründung, schließlich sind weder der Ball noch Demonstrationen wie am 24. Januar in Wien alltäglich.

«Das ist ein Unding, uns wurden bis jetzt keine prüfbaren Beweismittel vorgelegt», kritisiert die Anwältin von Josef S.. Sie hält es für unverantwortlich, einen jungen Menschen, der nicht einmal vorbestraft ist, aufgrund eines bislang vagen Verdachtes so lange in Untersuchungshaft auszusetzen und damit zu kriminalisieren.

Auch Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich sieht darin einen «hochproblematischen Eingriff in die Freiheitsrechte». Deshalb müsse umgehend Anklage erhoben oder der Beschuldigte freigelassen werden, fordert Patzelt. Auch wenn die Vorwürfe schwer wiegen, dürfe die Untersuchungshaft nicht zur Vorwegnahme einer möglichen Strafe werden.

Die Ermittlungsbehörden stehen unter Druck. Dem «Österreicher Kurier» zufolge sucht die Polizei fieberhaft nach den «Drahtziehern der Randale» und ermittelt gegen «einen größeren Personenkreis». Vor allem gegen den «schwarzen Block», der gut «organisierte Formation von Anarchisten» aus Deutschland angereist sein soll.

In diesem Zusammenhang sollen die Wiener Behörden auch gegen zwei Studentenvertreterinnen aus Wien ermitteln. Sie wären durch ihr «äußerst auffälliges Verhalten» ins Visier der Ermittler geraten. Eine soll vor dem Ball Kontakte zur «radikalen Szene in Deutschland» geknüpft haben, während die andere als «Pfadfinder» für den schwarzen Block vor Ort fungiert haben. Was auch immer das sein soll - die Studentin bestreitet diesen Vorwurf.

Schon im Vorfeld des Akademikerballs wurde in den österreichischen Medien vor den einreisenden Demonstranten aus Deutschland gewarnt. «Kein Zufall dass jetzt ausgerechnet jemand aus Deutschland in Haft sitzt», meint Thomas Müller von der Wiener Soligruppe. «Das passt einfach ins Bild der Ermittlungsbehörden.»

Indes geriet auch der Polizeipräsident Gerhard Pürstlin die Kritik. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wirft ihm vor, für die Eskalation bei der Demo gegen den Ball verantwortlich zu sein. Für «untragbar» hält er auch «ungeklärte Verbindung» des Polizeipräsidenten zu den Ball-Veranstaltern. Pürstl gab zu in seiner Jugend Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Franko-Cherusker gewesen zu sein, bestreitet aber, weiterhin Kontakt zu pflegen. Dennoch fordert Pilz seinen Rücktritt und will die Angelegenheit auf parlamentarischem Weg klären lassen.

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