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Turtschinow ist jetzt Übergangspräsident

Bis Dienstag soll »Kabinett des nationalen Vertrauens« stehen / Wahl zum Regierungschef noch am Sonntag unklar / Timoschenko will nicht kandidieren

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Ereignisse am Sonntag

14.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben aus Kiew der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu ihrer Haftentlassung gratuliert. Merkel halte die Rückkehr der 53-Jährigen in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Partei am Sonntag mit. In dem Telefonat habe die Kanzlerin ihre Unterstützung bei Reformen in Aussicht gestellt. Zudem hätten die Politikerinnen ein baldiges Treffen vereinbart.

14 Uhr: Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bewirbt sich nicht um das Amt der Ministerpräsidentin. Das sagte Nikolai Tomenko von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) am Sonntag in Kiew, wie lokale Medien berichteten. Das Parlament werde sich daher nicht mit dieser Personalie befassen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Tomenko selbst noch betont, die aus der Haft entlassene Politikerin sei eine der Kandidatinnen. Timoschenko will bei den Präsidentenwahlen kandidieren, die das Parlament für den 25. Mai angesetzt hat.

13.30 Uhr: Nach dem Machtwechsel in der Ukraine sind 64 festgenommene Demonstranten wieder auf freien Fuß gekommen. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen an diesem Montag entlassen, sagte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Sonntag im Parlament. Der Beauftragte für die Staatsanwaltschaft, der Politiker Oleg Machnizki von der Rechtspartei Swoboda, kündigte an, alle Teilnehmer der blutigen Proteste in Kiew zu rehabilitieren und die Strafverfahren einzustellen. Es handele sich dabei nicht bloß um einen einfachen Straferlass. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren allein in Kiew mindestens 82 Menschen getötet worden.

13.20 Uhr: Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat kurz vor dem Start eine Werbekampagne gestoppt, in der die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko eine zentrale Rolle spielen sollten. Vitali, der mit 42 Jahren der ältere der beiden, ist im Konflikt in der Ukraine als Oppositionsführer Gegenspieler von Präsident Viktor Janukowitsch. Ein bereits im Sommer gedrehter TV-Spot, in dem die Boxer für eine Reihe Fitnessprodukte werben, wird nun nicht ausgestrahlt, erfuhr der Berliner »Tagesspiegel am Sonntag«. »Angesichts der Bilder, die uns in den letzten Tagen aus Kiew erreicht haben, scheint es uns nicht angebracht, diesen Film noch zu zeigen. Wir bedauern das sehr«, sagte Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke.

13 Uhr: Nach der Rückkehr der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in die ukrainische Politik gibt es auch in Russland Hoffnung auf eine stabilere Lage im krisengeschüttelten Nachbarland. Die erfahrene Politikerin könnte als mögliche neue Regierungschefin die Situation in Kiew beruhigen helfen, sagte der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki am Sonntag in Moskau. Russland wolle den Dialog mit der Ukraine fortsetzen, auch wenn dies nach dem Machtwechsel »kompliziert wird«, betonte der Chef eines wichtigen internationalen Duma-Ausschusses laut der Agentur Interfax. Dem Westen werde es aber nicht gelingen, die »Brudervölker zu entzweien«.

12 Uhr: Das Parlament in Kiew bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die Abgeordneten votierten dafür, dem Vertrauten von Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen. Turtschinow rief die Parlamentarier zudem dazu auf, sich bis diesen Dienstag auf ein »Kabinett des nationalen Vertrauens« sowie eine Koalition zu einigen. Der Abgeordnete Nikolai Tomenko von der Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko kündigte an, die Oberste Rada wolle noch am Sonntag einen neuen Regierungschef wählen. Timoschenko, die bereits zweimal das Amt ausgeübt hatte, sei ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk, sagte Tomenko bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung. Das Parlament hatte bereits Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch Timoschenko kandidieren. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte schon vor Monaten seine Bewerbung angekündigt. Der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch hat jedoch bisher nicht seinen Rücktritt erklärt.

10.27 Uhr: Das Parlament in Kiew kündigte an, noch am Sonntag einen neuen Regierungschef wählen zu wollen. Lokalen Medien zufolge sind laut Abgeordneten Nikolai Tomenko drei Kandidaten wahrscheinlich. Dabei sei die frühere 53-Jährige Regierungschefin Julia Timoschenko ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk.

Dritter prominenter Kandidat für das Amt des Regierungschefs sei der Unternehmer Pjotr Poroschenko, sagte Tomenko. Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten.

Inzwischen sind gegen 30 Mitglieder des Innenministeriums interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet worden. Das gab der neue Innenminister Arsen Awakow bekannt. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde teilte in Sydney mit, dass der IWF bereit sei, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen. Die ukrainischen Behörden müssten sich an den IWF wenden. Die Hilfe sei »gekoppelt an Wirtschaftsreformen«. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

Russland hat die weitere Auszahlung eines überlebenswichtigen Kredits über 15 Milliarden US-Dollar gestoppt. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte beim Treffen der G20-Finanzminister in Sydney, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Kremlchef Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.

Ereignisse am Sonnabend
Timoschenko: »Abschaum« auf den Maidan holen

Parlament setzt Janukowitsch ab / Experten: Er ist noch im Amt / Swoboda-Mann neuer Generalstaatsanwalt / Militär erklärt Zurückhaltung

21.55 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef reisen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen. Er hatte im Machtkampf der Ex-Sowjetrepublik einen Rücktritt abgelehnt.

20.40 Uhr: Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Sie rief zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. »Kämpft bis zum Ende!«, rief sie auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. »Wir müssen Janukowitsch und den Abschaum um ihn herum auf den Maidan bringen«, forderte sie mit sich überschlagender Stimme. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz. »Ehre den Helden«, waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß in einem Rollstuhl. »Helden sterben nie, sie sind immer mit uns«, sagte die frühere Regierungschefin im Andenken an die vielen Toten unter den Demonstranten. »Als Scharfschützen mit Kugeln in die Herzen unserer Jungen feuerten, trafen sie auch unsere Herzen, und dort werden diese Wunden immer bleiben«, sagte sie. »Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht«, sagte sie. Die Täter müssten bestraft werden.

20.30 Uhr: Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich nach ihrer Freilassung aus der Haft für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen. »Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und dies alles ändern wird«, sagte sie am Samstag der Agentur Interfax zufolge im Gespräch mit Journalisten. Unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich die Ex-Sowjetrepublik zuletzt auf Druck Russlands von der EU abgewandt.

20.10 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Regierungsgegnern »Wortbruch und Unfähigkeit« vorgeworfen - und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage »sofort zu ändern«. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er am Samstag einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Die Opposition werde von »bewaffneten Extremisten« angeführt, die stets neue Forderungen stellten.

19.50 Uhr: Die ukrainische Oppositionspolitikerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat nach dem Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter gefordert. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte Timoschenko am Samstagabend nach ihrer Landung in Kiew. Kurz zuvor war die frühere Regierungschefin nach jahrelanger Haft freigelassen worden. Sie kündigte Medien zufolge an, sofort in die Protestzone im Stadtzentrum der Millionenstadt zu fahren, um der »toten Helden« zu gedenken. Behörden sprachen am Samstag von 82 Menschen, die im Zuge des blutigen Machtkampfes in der Ukraine gestorben waren.

19.15 Uhr: Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat die neue politische Führung in Kiew im Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, sich von der rechtsextremistischen Swoboda-Partei klar und unmissverständlich zu distanzieren.

19 Uhr: Im ukrainischen Parlament ist am Samstag offenbar Oleh Makhnitskyi von der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei zum Interims-Generalstaatsanwalt ernannt worden. Er erhielt 297 Stimmen. Der steht dem juristischen Apparat der Partei vor.

18.15 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russlands Rolle bei den Friedensverhandlungen in der Ukraine gelobt. Der Vertreter Moskaus habe sehr konstruktiv mitverhandelt, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. »Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text praphiert.« Steinmeier hob hervor, dass Frieden im Interesse Russlands liegen müsse, Anarchie und Bürerkrieg in unmittelbarer Nachbarschaft dagegen nicht.

18 Uhr: Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach inzwischen von einem »politischen K.O.« für Janukowitsch. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass der Staatschef formal weiter im Amt sei. Ein Amtsenthebungsverfahren sei ein schwieriges Verfahren und benötige mehrere Schritte. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen bereits ins Ausland geflohen sein, darunter der mittlerweile vom Parlament abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko.

17.50 Uhr: Russland ist am Samstag öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag in Moskau mit. »Ein trauriges Ende für einen Präsidenten«, schrieb der prominente Politiker bei Twitter. »Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...«

16.30 Uhr: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Samstag mit. Timoschenko habe das Krankenhausgelände in der Stadt Charkow in einem Auto verlassen, meldete die Agentur Unian. Sie sei auf dem Weg zum Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew, sagte Fraktionschef Arseni Jazenjuk.

16.20 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne. Kurz zuvor hatte Janukowitsch angekündigt, er werde nicht zurücktreten und erkenne die Entscheidungen des Parlaments nicht an. Der 63-Jährige war im Februar 2010 zum Präsidenten gewählt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erkannte die Abstimmung damals grundsätzlich als frei und fair an.

16 Uhr: Das ukrainische Militär will sich nicht in den Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik einmischen. »Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen«, sagte Generalstabschef Juri Iljin am Samstag in Kiew. Das Armee wolle »dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen«. Die Verfassung des Landes untersage den Streitkräften eine Einmischung in innere Konflikte. »Das Militär wird ausschließlich im Rahmen der Gesetze tätig«, betonte Iljin. Die Einheiten befänden sich in ihren Kasernen und würden dort ihre Aufgaben erfüllen. »Die Situation innerhalb der Streitkräfte ist vollständig unter Kontrolle«, teilte er mit.

15.35 Uhr: »Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz«, sagte Janukowitsch am Samstag russischen Agenturen zufolge. »Ich bleibe im Land.« Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. »Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum.« Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Krankenhaus im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: »Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland.« Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.

15.25 Uhr: Eine vom deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok angeführte Delegation des Europaparlaments ist am Samstag nach Kiew aufgebrochen. Die zwölf Abgeordneten verschiedener Fraktionen wollen Parlamentarier in der ukrainischen Hauptstadt treffen und eine weitere Unterstützung debattieren, teilte die europäische Volksvertretung am Samstag in Brüssel mit. Die Mission anlässlich der anhaltenden politischen Krise in der Ukraine solle bis Montag dauern. Von den Grünen ist deren Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms dabei.

15.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef am Samstag russischen Agenturen zufolge.

14.35 Uhr: Neuesten Meldungen zufolge ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch angeblich zum Rücktritt bereit - so sagt es jedenfalls die Opposition. In einem Telefongespräch mit dem Politiker Arseni Jazenjuk habe Janukowitsch einem Rücktritt zugestimmt, sagte der Parlamentsabgeordnete Mikola Katerintschuk von der Vaterlandspartei: »Wir warten auf seine schriftliche Bestätigung.« Auch die Agentur AFP hatte davon berichtet.

14.15 Uhr: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss auch nach einem Parlamentsbeschluss weiter auf ihre Freilassung aus der Haft warten. Die Sprecherin von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina (Vaterland), Natalia Lyssowa, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die frühere Regierungschefin sei noch nicht in Freiheit. Damit dementierte sie anderslautende Medienberichte. Zuvor hatte das Parlament in Kiew für die sofortige Freilassung Timoschenkos gestimmt. Die Agentur Interfax meldete, der Chef von Timoschenkos Straflager in der ostukrainischen Stadt Charkow sei zu der Klinik gefahren, in der die 53-Jährige wegen eines Rückenleidens behandelt wird. Timoschenkos Tochter Jewgenija kündigte: »Wir fahren nach Charkow und holen sie ab.« Sie dankte allen Ukrainern und internationalen Unterstützern, die bei der Befreiung ihrer Mutter geholfen hätten. Verwandte, ausländische Diplomaten und EU-Parlamentarier hätten sich auf den Weg nach Charkow gemacht, sagte Jewgenija Timoschenko. »Nach diesem Parlamentsbeschluss ist meine Mutter bereits ein freier Mensch.«

13.30 Uhr: Ist Timoschenko frei - oder nicht? Entgegen erster Meldungen ist die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Aussage einer Sprecherin ihrer Partei doch noch nicht in Freiheit. Das sagte Natalia Lyssowa am Samstag der Nachrichtenagentur dpa und dementierte damit entsprechende Medienberichte. Verschiedenen Medienberichten hatten zuvor gemeldet, die Oppositionspolitikerin sei inzwischen freigelassen worden. Auch der Internetsender hromadske.tv berichtete über die Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin am Samstag.

13.15 Uhr: Einem Bericht der israelischen Zeitungen »Haaretz« und »Maariv« zufolge hat der ukrainische Oberrabbiner Moshe Reuven Asman die jüdische Gemeinde in Kiew aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Er wolle nicht das Schicksal herausfordern, so Asman - es gebe ständige Warnungen davor, dass jüdische Einrichtungen angegriffen werden könnten. Ein Teil der radikalen Oppositionskräfte, die derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren, gehört neonazistischen und rechtsnationalen Gruppierungen an. Der Berichten zufolge hat die israelische Botschaft die Mitglieder der jüdischen Gemeinde aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Angriffe auf Juden in Kiew gegeben. Der Rabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, hatte im Januar erklärt, die Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen sowohl von Seiten der ukrainischen Regierung als auch der Opposition lasse Antisemiten freie Hand.

13.10 Uhr: Er hat das Abkommen mitverhandelt, das nur wenige Stunden hielt: Die Lage in der Ukraine bleibt laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) »höchst fragil«. »Die Vereinbarung ist keine Garantieerklärung für eine friedliche Entwicklung der Ukraine mit einer politischen Zukunft, die das Land beieinander hält«, sagte Steinmeier am Samstag bei einer Veranstaltung im hessischen Hofgeismar. Am Freitag hatten Regierung und Opposition in der Ukraine auch unter der Vermittlung Steinmeiers einen Kompromiss beschlossen, der die Gewalt auf den Straßen beenden und einen politischen Weg ebnen soll. Dieses mit internationaler Unterstützung erzielte Abkommen sei lediglich ein »Rahmen«, den die Politik in der Ukraine selbst füllen müsse, sagte Steinmeier. »Es ist vielleicht die letzte Chance, um noch zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine zu kommen und zu verhindern, dass das Land gespalten wird.«

13.05 Uhr: Das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat der Opposition einen Staatsstreich vorgeworfen. Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow am Samstag in Charkow auf einem Kongress der regierenden Partei der Regionen. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. »Unsere Hauptaufgabe ist nun, uns zu organisieren und kein Chaos zuzulassen«, sagte er. Der Kongress beschloss, die Halbinsel Krim unter seine Kontrolle zu nehmen. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko warf den USA und der EU vor, den Staatsstreich organisiert zu haben.

13 Uhr: Das ukrainische Parlament hat für die sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. »Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr«, sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung. Die frühere Regierungschefin wird derzeit wegen der Folgen eines Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow behandelt. Die ostukrainische Millionenstadt gilt als Hochburg von Präsident Viktor Janukowitsch. Mitglieder von Timoschenkos Partei stürmten die Klinik und versprachen, ihre Anführerin zu schützen.

12.45 Uhr: Der neue ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Das entschied das Parlament am Samstag in Kiew in einer live im Fernsehen übertragenen Sitzung mit großer Mehrheit. Zum neuen Innenminister wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow gewählt. Ministerpräsident Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seitdem war die Regierung nur noch kommissarisch im Amt.

12.15 Uhr: Nach dem Rücktritt von Parlamentspräsident Wladimir Rybak hat die Oberste Rada in Kiew einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum neuen Chef gewählt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Sitzung live. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gilt als erster Schritt für die rasche Einsetzung einer neuen Regierung.

12.10 Uhr: Wer ist der Rechte Sektor? Der Prawy Sektor ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen. Erstmals trat die paramilitärische Organisation bei Protesten Ende November in Kiew in Erscheinung. Zu den sogenannten Selbstverteidigungskräften des Maidans steuert sie Hunderte Kämpfer bei, die meist an vorderster Front agieren und die Barrikaden bewachen. Landesweit schätzt die Gruppierung selbst das Mobilisierungspotenzial auf 5000 Menschen, Tendenz stark steigend. Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. »Es sind genug, um das ganze Land zu verteidigen«, sagte der 42 Jahre alte Philologe aus der Stadt Dnjeprodserschinsk dem US-Magazin »Time« Anfang Februar. Der Rechte Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die etwa während des Zweiten Weltkriegs immer wieder sowohl gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland als auch gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Ziel ist eine »nationale Revolution« und die Beseitigung der »inneren Okkupation« durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Mitglieder lehnen liberale und demokratische Werte ab.

11.40 Uhr: Medienberichten zufolge ist die Residenz des Präsidenten in einem Kiewer Vororot leer und unbewacht. So soll es Journalisten eines Fernsehsenders ohne Probleme gelungen sein, auf das sonst streng bewachte Gelände vorzudringen.

11.30 Uhr: Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in der Millionenstadt Charkow auf. »Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten«, sagte seine Beraterin Anna German am Samstag der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. »Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen.« Janukowitsch war nach Medienberichten am Vorabend überhastet in Begleitung von Vertrauten und Leibwächtern aus Kiew abgereist.

11.25 Uhr: »Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen«, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Der zuständige Minister war zuvor aus dem Land geflohen. »Der Übergang zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform darf kein Chaos verursachen und die Gesellschaft der Unordnung und Willkür ausliefern«, hieß es weiter in der Mitteilung. »Vereinigen wir unsere Kräfte für die Schaffung eines wahrlich unabhängigen demokratischen rechtlichen europäischen Staates!«

11.10 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit.

10.55 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Viktor Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen. »Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft«, sagte Klitschko am Samstag in Kiew. Es müsse - wie die Leute es forderten - nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Ein anderer Abgeordneter hatte einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren in die Oberste Rada eingebracht. Das Parlament wollte zudem über eine Übergangsregierung entscheiden.

10.15 Uhr: Die Grünenpolitikerin Marie-Luise Beck hat im Deutschlandfunk vor einer Spaltung der Ukraine gewarnt. Zugleich äußerte die Grünen-Politikerin Verständnis für die Ablehnung des von der EU vermittelten Friedensabkommens durch vornehmlich radikale und rechte Teile der Opposition.

10 Uhr: Wer hat in der Ukraine gerade das Sagen? Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik beansprucht zwar die Macht, ist aber durch Wahlen bisher nicht legitimiert. Als Ausweg gilt die Bildung einer Übergangsregierung. Sie soll noch am Samstag entstehen. Der Aufenthaltsort von Präsident Viktor Janukowitsch war am Samstagvormittag unbekannt. Laut Verfassung ist der zweitmächtigste Mann im ukrainischen Staat der Regierungschef. Doch erhält der nur volle Machtbefugnisse, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird oder zurücktritt. Das ist bisher nicht geschehen. Nach dem jüngsten Rücktritt der Regierung ist auch der kommissarische Ministerpräsident Sergej Arbusow nur ein Amtsinhaber auf Abruf. Echten Rückhalt hat er angesichts der rapide schwindenden Abgeordnetenzahl in der Parlamentsfraktion der regierenden Partei der Regionen jedoch nicht. Wer bei einem Ausfall des Präsidenten und des Regierungschefs die Macht hat, ist in der umstrittenen Verfassung der Ukraine nicht klar geregelt. Parlamentschef Wladimir Rybak hat aus Krankheitsgründen den Rücktritt eingereicht.

Agenturen/nd

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