Stephan Fischer 27.02.2014 / Berlin / Brandenburg

230 Hektar auf einem A4-Blatt

Schwarz-Rot plant alternativen Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu Tempelhof

Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Senatskoalition spart die strittigsten Punkte zur weiteren Nutzung des Tempelhofer Feldes aus, kritisiert die LINKE. Die Piraten legen einen eigenen Entwurf vor.

Vor einer Woche bot die schwarz-rote Koalition der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus noch an, »sich vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Felds gemeinsam und überfraktionell zu positionieren«. Die Koalition aus SPD und CDU stellte jedoch am Mittwoch überraschend einen eigenen Gesetzentwurf vor, der am 25. Mai beim Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden soll.

»Die Koalition hat sich auf ein Gesetz als Alternative für die Abstimmung geeinigt.« SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf sind sich einig, dass der auf eine A4-Seite passende Gesetzentwurf die Antwort auf den Vorschlag der Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« aus dem Parlament sei. Der Entwurf sieht den Erhalt einer 230 Hektar großen Freifläche vor, die »als öffentlich genutzte Freifläche dauerhaft erhalten und im Eigentum Berlins belassen« werden soll. Sie soll als Grünfläche gesetzlich geschützt werden. Dort solle...

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