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»Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt«

Ralf Krämer im Gespräch über einen Text mit großer Wirkung, zehn Jahre Wahlalternative und die Zukunft der Linkspartei

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Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative - eine Geschichte mit Folgen.
Ralf Krämer, Jahrgang 1960, war Landeschef der Jusos in Nordrhein-Westfalen und trat 1999 aus der SPD aus. Von 2001 bis 2004 war er Mitglied der PDS, seit 2002 arbeitet er als Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Vorstand.
Ralf Krämer, Jahrgang 1960, war Landeschef der Jusos in Nordrhein-Westfalen und trat 1999 aus der SPD aus. Von 2001 bis 2004 war er Mitglied der PDS, seit 2002 arbeitet er als Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Vorstand.

nd: Vor zehn Jahren fand das erste Treffen jenes Kreises statt, aus dem dann die Wahlalternative hervorgehen sollte. Das Papier, mit dem alles begann, stammt maßgeblich aus Ihrer Feder. Haben Sie seither jemals bereut, es geschrieben zu haben?
Krämer: Nein, im Gegenteil. Das war wahrscheinlich der wirkmächtigste Text, den ich je geschrieben habe, weil er nicht ganz unwichtig war für die Herausbildung der LINKEN. Und bei allen Problemen und Schwächen finde ich die Existenz der LINKEN einen großen Fortschritt gegenüber der Situation vor zehn Jahren.

Michael Sommer, der damals schon DGB-Chef war, hielt das Papier »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. War das gespielt? Anders gefragt: Wie viel »Gewerkschaftspartei« mit Segen der Vorstände war die WASG am Anfang wirklich?
Einen Segen der Vorstände gab es nicht. Wir haben auch nicht um Erlaubnis gefragt. Es gab lediglich keine Aktivitäten gegen uns bei ver.di und IG Metall, wo ja viele von uns herkamen. Das wäre früher und in der einen oder anderen Gewerkschaft auch 2004 wohl anders gewesen. »Gewerkschaftspartei« war die WASG höchstens in dem Sinne, dass viele aktive Gewerkschafter und Funktionäre, aber auf der unteren und mittleren Ebene, in der WASG aktiv und führend tätig waren.

Bis zu den Landtagswahlen in NRW im Mai 2005 hatte die WASG das Heft ihrer Entwicklung selbst in der Hand. Dann kam Gerhard Schröders Neuwahl-Ruf und Oskar Lafontaine erhörte ihn. Kann man sagen, die WASG hat etwas ins Rollen gebracht - aber die genaue Richtung konnte sie bald schon selbst nicht mehr bestimmen?
Bei solchen Prozessen wie der Bildung einer neuen Partei kann man nie aus einer kleinen Gruppe heraus völlig bestimmen, wie es sich weiter entwickelt. Es sei denn vielleicht, es geht um eine Sekte. Aber mit Oskar Lafontaine kam natürlich eine einzelne sehr starke Person in eine zentrale Rolle, die nicht aus den ursprünglichen Gründungsgruppen kam und auch weit weniger ins Kollektiv eingebunden war.

War es richtig, mit der PDS zusammengehen?
Ja, es gab keine erfolgversprechende Alternative. Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl hätten wir es alleine nicht schaffen können aussichtsreich anzutreten. Ob es später geklappt hätte in Konkurrenz zur PDS, ohne ihre Ressourcen und Verankerung in Ostdeutschland, ist auch zweifelhaft. Das Risiko wäre jedenfalls groß gewesen, dass WASG und PDS beide dauerhaft es nicht in den Bundestag geschafft und wir also gesamtdeutsch keine relevante politische Kraft links von der SPD hätten. Die Perspektive eines Zusammengehens mit der PDS war ja auch in meinem damaligen Papier schon beschrieben.

Bei den Bundestagswahlen 2005 hat das gemeinsame Wahlbündnis 8,7 Prozent erreicht. Das war zweifellos ein Paukenschlag, aber in dem Papier »Eine Wahlpolitische Alternative 2006« war von einem von der PDS bisher unausgeschöpften Potenzial die Rede, das nach mehr klang als jenen vier, fünf Prozent Plus im Vergleich zum PDS-Ergebnis von 2002. Ist der gemeinsame Wahlantritt dann doch unter den Möglichkeiten geblieben?
Ein Potenzial für eine soziale Wahlalternative ist ja etwas anderes als der real erreichte Stimmenanteil. Als realistische Zielmarke hatte ich damals zehn Prozent und als Minimalziel Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde benannt. Mit der PDS zusammen hätte es mehr sein können, aber anderseits waren erhebliche Teile dieses Potenzials auch nicht bereit, die (ehemalige) PDS zu unterstützen. Auch bei den Aktiven und Mitgliedern haben wir viele verloren, die nicht mit der PDS zusammengehen wollten. Mit den 11,9 Prozent bei der Wahl 2009 waren wir auf einem guten Weg. Danach mehrten sich die internen Konflikte, das soziale Profil geriet in den Hintergrund, die sozialen Bewegungen waren abgeebbt, die SPD versuchte sich wieder linker darzustellen, die Krise und ihre Bewältigung stärkte letztlich die CDU und nicht die LINKE.

Der Anfangsimpuls der WASG ist nicht zu denken ohne die Proteste gegen den neoliberalen Kurs von Rot-Grün, die es seit 2003 verstärkt gab. Sozialpolitisch betrachtet ist es seither - trotz der großen Krise - eher ruhiger in der Bundesrepublik geworden. Wie sehr ist eine linke Partei von links orientierter Bewegung abhängig?
Ohne soziale Bewegung und dahinter stehende zugespitzte soziale und politische Konflikte, die die linke Partei aufgreift und repräsentiert, ist jedenfalls ein rascher Aufstieg nicht möglich. In ruhigeren Zeiten ist es mühsamer und langsamer. Dann hängt es mehr von der kontinuierlichen Arbeit und Verankerung in den Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften ab sowie von der Profilierung und Darstellung in den Medien. Dafür spielen dann prominente Personen eine zentrale Rolle.

Ein wichtiges Moment war, so habe ich das in Erinnerung, vor allem Politik für die Beschäftigten zu machen. Angesprochen werden sollte, so hieß es damals in Ihrem Papier »im Kern die Arbeitnehmermilieus«. Die heutige Linkspartei ist jetzt nicht unbedingt eine Partei der Arbeiter und Angestellten ...
Nun ja, die LINKE wird weiterhin deutlich überproportional von Arbeitern und von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Gegenüber 2009 haben wir in diesen Milieus allerdings überproportional verloren. Bei Erwerbslosen haben wir mit Abstand die höchsten Anteile und weniger verloren. Bei all diesen Gruppen ist die LINKE viel stärker verankert und wird gewählt als früher die PDS. Das Kernprofil der LINKEN ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für sozial Benachteiligte.

War es ein zu enger Anspruch, die »Arbeitnehmermilieus« ins Zentrum zu stellen - oder ist der richtige Anspruch später bloß nicht durchgehalten worden?
Wie könnte es denn eine linke, sozialistische Partei geben, die diesen Anspruch nicht erhebt? Welche soziale Kraft wenn nicht im Kern die Arbeiterklasse, die Lohnabhängigen, sollte denn die Interessen haben und in der Lage sein, demokratischen Sozialismus durchzusetzen? Auch für Wahlerfolge und den alltäglichen Klassenkampf ist eine solche Orientierung meines Erachtens absolut notwendig. Sie macht - wie gesagt - zusammen mit der neuen, wenngleich noch erheblich zu schwachen, Verankerung in Westdeutschland auch den Kern der größeren Stärke der LINKEN gegenüber der PDS aus. Ich finde es in der Tat ein großes Problem, dass wir gegenüber 2009 gerade bei abhängig Beschäftigten und Gewerkschaftern verloren haben. Das betrifft ja nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch das Engagement von KollegInnen in der und für die Partei.

Anfangs stand auch das Plädoyer für Inhalte, die »populär, klar und einfach sein« sollten - was damals die ersten Tage der Berichterstattung dominierte, es wurde der Vorwurf des »Populismus« laut. Ist die Politik der LINKEN im Jahr 2014 zu wenig oder zu »populär«?
Ich finde ein populäres oder meinetwegen auch links-populistisches Auftreten weiterhin richtig und notwendig, um Massenunterstützung zu mobilisieren. Gerade auch in Arbeiter- und sozial benachteiligten Milieus, deren Interessen wir zu vertreten und nach links auszurichten haben. Die herrschenden Eliten machen daraus einen Vorwurf und versuchen rechten und linken Populismus gleichzusetzen, weil sie genau davor Angst haben, vor einer erfolgreichen linken populären Politik. Ich finde es ganz falsch, wenn Linke sich davor ducken oder selbst in dieses Elitenspiel einsteigen. Dahinter verbirgt sich oft eine Haltung, die gegenüber den breiten Schichten und ihren Problemen überheblich oder ignorant ist.

Die WASG ist damals auch als »Abspaltung« der SPD bezeichnet worden, der Massenexodus von Sozialdemokraten wegen der Agenda-Politik war sicherlich auch ein starker Antrieb des schnellen Wachstums der neuen Partei. War das damals ein Hintergedanke: eine bessere, eine Art Anti-SPD zu gründen?
Nein, es sollte etwas anderes werden als die SPD, jedenfalls als die damalige und heutige SPD, die die Interessenvertretung der unteren Schichten aufgegeben hat. Es sollte breiter sein, eine soziale Sammlungsbewegung, auch bisher parteilich ungebundene oder auch sozial gesinnte Grüne ansprechen und zugleich die Spaltungen im Lager links von der SPD überwinden. Die Wahlalternative sollte vor allem Menschen zusammenführen, die in Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen, Organisationen, Initiativen engagiert sind. Und sie sollte weniger autoritär strukturiert sein und unangepasster, alternativer, kämpferischer.

Es gibt innerhalb der Linken, nicht zuletzt aus dem Osten, immer wieder Kritik an einer Gewerkschafter-Kultur und an einem sozialdemokratischen Autoritarismus, der mit der WASG in die gemeinsame Partei gekommen sei.
Bei aller berechtigten Kritik an solchem Autoritarismus, der allerdings stark personenabhängig ist, finde ich diese Kritik schief. Ich empfinde die Tradition der PDS, die ja länger zurück als 1989 reicht, und die Praxis mancher aus der PDS kommender Funktionäre deutlich autoritärer. Das ist nur heute weniger offen, eher informell, über persönliche Loyalitäten, und verbirgt sich bei manchen zudem hinter libertärem Habitus. Da sind mir offene Ansagen und Auseinandersetzungen lieber.

Der PDS-Teil hält seine Tradition hoch. Brauchen jene, die aus der Wahlalternative kommen, ebenfalls so etwas wie eine eigene Traditionskultur, einen Bezugspunkt, der über das Ende der eigenen Parteigeschichte hinaus wirksam gemacht werden kann?
Die Tradition der Wahlalternative oder der WASG selbst war kurz. Wichtiger ist allgemein die Klarheit darüber, dass die LINKE eben nur zum Teil aus der Tradition der PDS kommt, der andere Teil aber andere politische Biografien hat. Ich empfand es vor diesem Hintergrund als ziemlich daneben, als Gregor Gysi am Abend der Bundestagswahl sinngemäß sagte: »Wer hätte bei Gründung der PDS vor 25 Jahren gedacht, dass daraus die heute drittstärkste politische Kraft der Republik werden würde?« Das war auch schädlich für die Partei und gerade deshalb von allen Sendern gern gebracht, weil es die LINKE einseitig in die PDS- und Osttradition stellte. Wie hätten es andere empfunden, hätte ein prominentes Ex-WASG-Mitglied gesagt: »Wer hätte 2004 bei der WASG-Gründung gedacht, dass daraus mal die drittstärkste politische Kraft werden würde?«

Was von der alten WASG-Idee hätte Ihrer Meinung nach stärker bewahrt werden sollen?
Einerseits die Orientierung auf eine möglichst breite Sammlung, Mobilisierung, Organisierung und Aufklärung im Kampf gegen Neoliberalismus und unsoziale Politik, also auf Eingreifen in Klassenkämpfe hier und heute. Statt den Kapitalismus entweder nur besser zu verwalten oder über den künftigen Sozialismus oder Grundeinkommensmodelle zu philosophieren. Wir brauchen - glaube ich - in der LINKEN eine stärkere wechselseitige Akzeptanz und auch Rücksichtnahme auf unterschiedliche Positionen, so wie das auch in außerparlamentarischen Bündnissen funktioniert. Und zweitens den Versuch, sich auf Verankerung in Bewegungen und insbesondere in Gewerkschaften zu stützen, sich dort zu vernetzen und Aktive für die LINKE zu gewinnen. Diese Aktiven können oft schon aus Zeitmangel nicht bei all den innerparteilichen Aktivitäten dabei sein, wo wir sie auch gerne sehen würden.

Einmal angenommen, die WASG würde noch existieren - sie müsste sich auf die Europawahlen im Mai vorbereiten. Würden wir andere Debatten erleben als jetzt in der gemeinsamen Linkspartei?
Das kann ich nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie die WASG sich entwickelt hätte. Die EU-Frage spielte bei uns damals keine Rolle, die Auseinandersetzung geschah mit dem Neoliberalismus im eigenen Land. Stärker EU-kritische und stärker Pro-EU-Kräfte gibt es unter ehemaligen WASG- und PDS-Mitgliedern gleichermaßen.

Die WASG ist Geschichte, aber ohne die WASG wäre die Geschichte anders verlaufen. Was überwiegt: das Positive oder das Negative?
Das Positive. Und ich hoffe, dass ich das in zehn Jahren auch noch sagen werde. Wir müssen darauf achten, dass das große Projekt einer breiten, gewerkschaftlich und in Bewegungen verankerten sozialen Alternative gegen Neoliberalismus und Kapitalismus weder im Sumpf des Opportunismus noch im Sektierertum versinkt.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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