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Diplomatische Lösung für die Krim gesucht

Außenminister Lawrow verteidigt vor Menschenrechtsrat russisches Vorgehen / Treffen mit UN-Generalsekretär

  • Von Marc Engelhardt, Genf
  • Lesedauer: 3 Min.
Am Rande des UN-Menschenrechtsrats nehmen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine an Fahrt auf.

Bei der 25. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die Montag in Genf begonnen hat, geht es um viele Krisenherde. Doch am Eröffnungstag drehte sich schnell alles nur um einen, der auf der Tagesordnung fehlt: die Ukraine und die Krim. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Rede zu Beginn für eine Anklage. »Die uns jetzt mit Sanktionen drohen, haben das Land durch die einseitige Unterstützung der Oppositionsgruppen in Kiew doch erst gespalten«, klagte er. Für ihn sei klar, wer für die Eskalation verantwortlich ist: nicht Russland.

Die Präsenz russischer Soldaten auf der Krim verteidigte Lawrow als rechtmäßig: »Wir haben auf einen Hilferuf der legitimen Regierung reagiert, die uns um Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinsel gebeten hat.«

Der Regierung in Kiew warf Lawrow Wortbruch vor. Erst habe sie sich mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt, dann aber gewaltsam die Macht übernommen und eine »Regierung der Sieger« installiert. Lawrow kritisierte ausdrücklich die Einschränkung der Minderheitenrechte ethnischer Russen in der Ukraine, denen etwa der Gebrauch der russischen Sprache umgehend nach dem Machtwechsel untersagt worden sei.

Manche Mitglieder des Menschenrechtsrats dürften die Rede mit zusammengebissenen Zähnen verfolgt haben. Doch offene Kritik blieb aus. Europas Diplomaten hatten zuvor verabredet, die Diskussion über die Ukraine im Sicherheitsrat zu führen, wo Fragen von Krieg und Frieden behandelt werden.

Vor allem aber wollte wohl niemand die diplomatische Offensive torpedieren, die am Rande des Treffens kräftig Fahrt aufnahm. Als erster teilte noch vor Lawrows Rede der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter als amtierender OSZE-Vorsitzender mit, er bemühe sich um die Gründung einer Kontaktgruppe, in der alle beteiligten Seiten vertreten sein sollen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf mit Lawrow zusammen - mit einer klaren Botschaft. »Beide Seiten müssen zur Deeskalation beitragen«, sagte Ban. »Russland muss von jeglichen Aussagen oder Maßnahmen Abstand nehmen, die die Lage weiter zuspitzen könnten.« Mit der gleichen Botschaft für die ukrainische Regierung habe er seinen Stellvertreter Jan Eliasson nach Kiew entsandt. »Es ist jetzt von größter Wichtigkeit, die Lage in der Ukraine durch einen konstruktiven und friedlichen Dialog zu beruhigen.« Sowohl Ban als auch Lawrow erwähnten mehrfach die OSZE als möglichen Vermittler. Auch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Frankreichs Präsident François Hollande habe er über diese Möglichkeit gesprochen, sagte Ban.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt bis 28. März. Zu seinen Themen gehören der Krieg in Syrien, die Menschenrechte in Sri Lanka und der Bürgerkrieg in Zentralafrika.

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