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Zu früh zum Frohlocken

Simon Poelchau über Verstimmungen zwischen den USA und der EU bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen

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Die europäischen Verhandler sind enttäuscht über die USA. Aber nur ein bisschen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist Washington einfach nicht bereit, die Zölle so weit zu senken, wie es Brüssel will.

Immerhin mokieren sich die Diplomaten um EU-Chefunterhändler Karel De Gucht auch darüber, dass die USA ihnen in Sachen Transparenz nicht genügend entgegenkommen. Schließlich ist ein Hauptkritikpunkt am Freihandelsabkommen, dass die Verhandlungen dazu hauptsächlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Doch wer frohlockt, dass wegen der jetzigen Verstimmungen zwischen EU und USA womöglich das ganze Abkommen scheitert, der hat sich sicherlich zu früh gefreut. Zu gewichtig sind dafür die Lobbyinteressen in Washington und Brüssel. Selbst der NSA-Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) störte die Verhandlungen nicht. Da können schon gar nicht ein, zwei protokollarische Unstimmigkeiten die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aufhalten.

Dem Freihandelsabkommen mit all seinen negativen Auswirkungen steht also wenig im Weg. Das einzige, was das Abkommen noch verhindern könnte, wäre eine breite, transatlantische Bewegung dagegen. Unterschriftenlisten sind da ein erster Schritt, sie werden aber nicht ausreichen.

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