Die Grenzkontrolle kommt wieder

Um die zunehmende Kriminalität einzudämmen, soll die Polizei tun, was das Schengen-Abkommen zulässt

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Brandenburg verzeichnet einen bedeutenden Anstieg der Grenzkriminalität. Nun soll alles eingesetzt werden, was das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen gerade noch zulässt.

»Wir können keineswegs zufrieden sein.« So fasste Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) gestern zusammen, als er die Kriminalitätsentwicklung in den 24 Kommunen Brandenburgs an der polnischen Grenze vorstellte. Nach Jahren des Rückgangs hat es von 2012 auf 2013 einen deutlichen Anstieg bei den registrierten Delikten gegeben. Um fast 2000 auf nunmehr 22 184 wuchs die Zahl der angezeigten Straftaten. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist da für die Polizei, dass auch die Aufklärungsrate von 54 auf 57,3 Prozent gestiegen ist.

Eine bemerkenswerte Zahl von 656 gestohlenen Fahrrädern verzeichnet allein die Stadt Forst - die Heimat von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In erster Linie geht der registrierte Kriminalitätszuwachs zwar auf das Konto von Verstößen gegen Asyl-, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz zurück (plus 1100 Tatbestände), und die durch die illegale Einreise gezählten Straftaten beeinträchtigen das unmittelb...


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