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Ideologie im Zahlensalat

Die staatliche Etatplanung basiert auf wirtschaftspolitischen Dogmen

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es ist eine neoliberale Annahme: Wenn sich der Staat bei der Kreditaufnahme zurückhält, tut dies dem Wirtschaftswachstum gut. Darauf vertraut die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung.

Der Haushaltsplan des Bundes besteht aus einer langen Liste von Zahlen. Daten aus allen staatlichen Bereichen wurden in minutiöser Kleinarbeit zusammengetragen und mittels Computerprogrammen auf ein mathematisch sauberes Ergebnis hochgerechnet. Die einzige Unsicherheit, so könnte man meinen, ergibt sich daraus, dass nicht alle haushaltsrelevanten Entwicklungen auf Jahre hin vorhersehbar sind.

Doch es sind nicht nur unbeeinflussbare, externe Faktoren, die den Etatplan gefährden: Im Zahlensalat selbst verbirgt sich auch ein gehöriger Schuss wirtschaftspolitische Ideologie. Das gilt etwa für die veranschlagten Auswirkungen des geplanten gesetzlichen Mindestlohns: Dessen Einführung, so heißt es in der Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), könnte sich »als belastender Faktor« erweisen. Demnach erwartet die Regierung bis 2018 einen geringeren Rückgang der Arbeitslosenzahlen, als wenn die Löhne weiter nach unten offen b...


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