Erdogan liefert EU Ablehnungsargumente

Parlament in Straßburg zum Beitrittsprozess / 150 Festnahmen nach neuen Protesten in der Türkei

Das EU-Parlament hat im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Regierung in Ankara zu einer Verfassungsreform aufgefordert. Zur selben Zeit ging dort die Polizei gegen Demonstranten vor.

Die schier endlose Geschichte der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei seit 2005 wurde am Mittwoch um eine Episode reicher. In Straßburger Europaparlament wurde der im Oktober vorgelegte Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei verhandelt. Nach den wochenlangen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Istanbuler Gezi-Park im Frühjahr vorigen Jahres war es wenig verwunderlich, dass dieser Bericht von erheblicher Kritik am Umgang der türkischen Behörden mit öffentlichem Protest geprägt war. Es gab ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen staatlicher Bewaffneter gegen Demonstranten, die Verunglimpfung dieser als Terroristen und Staatsfeinde und überhaupt wenig, was dem von der EU geforderten Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum entsprach.

Obwohl auch in EU-Staaten im Zweifelsfalle eher draufgehauen als diskutiert wird - siehe die brutale Gewalt bei Anti-G8-Protesten, Polizeiübergriffen bei Stuttgart 21 oder Sozialprotesten in London - die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Verweigerung mildernder Umstände redlich verdient. Der Chor der Kritiker vereinte dabei gewollt oder ungewollt die beiden, bezogen auf die Türkei, großen Lager in EU-Europa: jene vorwiegend Grünen, Linken und Sozialdemokraten, die die Aufnahme der Türkei prinzipiell befürworten, ihr dabei aber keineswegs durchgehen lassen wollen, dass der äußerst repressive Charakter ihres Staatsverständnisses gegenüber dem Normalbürger quasi mit in die EU transportiert wird; und auf der andere Seite jene vor allem christlich-konservativen Kreise, die zwar immer wieder bereit sind, bei «Anti-Terror-Einsätzen» der türkischen Polizei ein Auge zuzudrücken«, hier aber wegen ihrer prinzipiellen Ablehnung einer Türkei-Aufnahme gern auf fehlende demokratische Standards verweisen, um sich vor einer Begründung ihres prinzipiellen Neins drücken zu können.

So erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, am Mittwoch: »Ein Land das damit droht, das Internet zu sperren und vor wenigen Wochen noch mit massiver Gewalt friedliche Demonstranten niederknüppeln ließ, zeigt damit deutlich seine Verachtung für europäische Werte. Auch die Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament sollten langsam einsehen, dass ihr eingeschlagener Kuschelkurs mit der Türkei nicht der richtige Weg ist, um die Türkei an die EU heranzuführen.«

Am Ende formulierte man gemeinsam, dass das Europaparlament besorgt sei über die politische Entwicklung in der Türkei. Vor allem die jüngsten Internet-Gesetze und die Kontrolle des Staates über die Justiz ließen die Türkei auf einen »Weg abgleiten«, der sie von Kriterien für einen Beitritt zur EU entferne. Gefordert wurde »eine grundlegende Verfassungsreform«. Aber es gab auch Lob für Ankara von der Berichterstatterin, der niederländischen Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten, um Erdogan wohl nicht all zu sehr zu erzürnen: Häftlinge seien entlassen worden, die Achtung der Menschenrechte in der Justiz habe sich verbessert. Ausdrücklich anerkannt wurde die großzügige Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Konnte man angesichts der Massenentlassungen von Häftlingen aus türkischen Gefängnissen am Dienstag noch vermuten, dass Erdogan damit seine Kritiker in der EU besänftigen wollte, so sprechen die gestrigen Ereignisse in der türkischen Hauptstadt für das Gegenteil. In Ankara waren erneut Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Als sie eine Hauptverkehrsachse blockieren wollten, war die Toleranzgrenze der Ordnungshüter bereits überschritten: Die Leute wurden laut AFP mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Sie wollten der Beerdigung eines 15-Jährigen beiwohnen, der vor neun Monaten bei Zusammenstößen zwischen die Fronten geraten, von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen wurde und nach 269 Tagen im Koma gestorben war. Erdogan hatte sich auf eine für ihn typische Weise entschuldigt - indem er die Polizisten anschließend als Helden bezeichnet hatte. Vorläufige Tagesbilanz am Mittwoch bis zum Nachmittag: 20 Verletzte und 150 Verhaftungen.

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