Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Referendumszwang

Israel setzt Bedingung für Gebietsräumung

Während zwischen Gaza und Israel Raketen hin- und herfliegen, legte das israelische Parlament fest, dass über eine mögliche Räumung besetzter Gebiete ein Referendum entscheiden müsse.

Jerusalem/Tel Aviv. In Israel sollen die Wähler das letzte Wort über mögliche Räumungen von 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Rahmen eines Friedensschlusses haben. Eine entsprechende Vorschrift verankerte das Parlament in Jerusalem im Grundgesetz. Für den Antrag der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmten am Mittwochabend alle 68 Abgeordneten des Regierungslagers. Die 52 Abgeordneten der Opposition aus ultraorthodoxen, liberalen und linken Parteien boykottierten das Votum in der Knesset aus Protest gegen beschränkte Redezeiten und den innerhalb der Koalition angeordneten Fraktionszwang.

Aus demselben Grund war die Opposition auch den Debatten und Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer ferngeblieben. Beide Gesetze wurden mit der Regierungsmehrheit angenommen.

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe am Donnerstag dort wieder angegriffen. Über Opfer wurde nichts bekannt. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln