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LiMA fragt: Klima retten als linkes Projekt ?

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Am ersten »Green Day« bei der Linken Medienakademie am Dienstag lernten die Teilnehmer nicht nur, wie sie beim Thema Klimapolitik journalistisch den Überblick behalten. Am Abend suchte eine Podiumsdiskussion nach Anworten, warum es in bei den Linken in der Klimapolitik derzeit kaum Bewegung gibt.

In diesem Moment wollte wohl niemand im Saal mit Eva Bulling-Schröter tauschen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN wurde mit jeder weiteren Äußerung von Klimaretter-Chefredakteur Nick Reimer immer nervöser. In seinem Eingangsvortrag lobte Reimer die im Jahr 2000 von Rot-Grün ins Rollen gebrachte Energiewende, nennt das Erneuerbaren Energiegesetz und insbesondere dessen wichtigstes Werkzeug in Form der EEG-Umlage sogar ein »sozialistisches Projekt«, da es den Bürgern ermögliche, selbst zum Stromproduzenten zu werden und damit die bis dahin bestehenden Abhängigkeit von den Energiekonzernen zu brechen. Die Mitglieder der LINKEN, behauptete Reimer, hätten sich dagegen mehrheitlich nie ernsthaft für die Themen Energiewende und den Klimaschutz interessiert. Zu sehen sei dies insbesondere in Brandenburg. Zu Oppositionszeiten stand die Partei noch an der Seite der Klimaschützer und unterstütze beispielsweise das Volksbegehren gegen neue Tagebaue und den Bau weiterer Kohlkraftwerke, wovon sie sich mit dem Eintritt in die rot-rot Landesregierung 2009 allerdings verabschiedete. Obwohl sich die LINKE in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die umstrittene CCS-Methode zu Abspaltung und Verpressung von Co2 aus Kohlekraftwerken ausgesprochen hatte, stand sie der Technologie mit einem Mal in der Koalition nicht mehr so kritisch gegenüber, zumal es zu diesem plötzlichen Kurswechsel innerhalb der Partei keine größeren Debatten gegeben habe.

»Warum ist die LINKE kein Teil einer linken Energiewende?«, provozierte Reimer in Richtung von Bulling-Schröter, die er allerdings im Nachsatz in Schutz nahm, indem er erklärte, dass er die Arbeit der Umweltpolitikerin sehr schätze. Als Bulling-Schröter auf die Vorwürfe reagieren konnte, versuchte sie erst gar nicht, die Genossen in Brandenburg zu verteidigen. Sie sei Vegetariern, fahre ein Vier-Liter-Auto und habe eine Solaranlage auf dem Dach, womit sie nicht gerade in das von Reimer beschworene Bild einer verantwortungslosen LINKEN passe, der die Klimafrage egal sei. »Wir verbinden soziales mit Ökologie«, sagte Bulling-Schröter und fand nun endlich die Möglichkeit, etwas auf die Vorwürfe entgegnen zu können. So findet sie es falsch, wenn viele Menschen mit niedrigen Einkommen von dieser Form der Energiewende ausgenommen werden, da sie nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um etwa in eine Solaranlage oder ein Bürgerkraftwerk zu investieren. Richtig sei hingegen der Ansatz ihr von einigen aus Bayern bekannten Projekten, wo eine Teilhabe an lokalen Energieprojekten teilweise bereits ab 100 Euro möglich ist. Vielen Menschen mit niedrigen Einkommen helfe aber auch dies nicht, da es inzwischen immer mehr Menschen gibt, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Längst ist dies kein Einzelfall mehr. Allein im letzten Jahr wurde bei rund 800000 Menschen zwischenzeitlich der Strom abgeschaltet. »So etwas darf es nicht geben«, forderte Bulling-Schröter.

Die EEG-Umlage ist keinesfalls von einer sozialistischen Idee inspiriert, sondern ganz im Gegenteil aus einem neoliberalen Zeitgeist entstanden, behauptete Georg Kössler, Sprecher der BAG Energie bei den Grünen. Im Hinterkopf sei Rot-Grün damals weniger eine Klimarevolution von unten gewesen sondern viel mehr die »konservative Grüne Klientel im Prenzlauer Berg«. Gravierende Fehler seien ohnehin von alle Parteien in der Vergangenheit gemacht worden. Die Grünen nickten 2008 das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg ab, die SPD verabschiedete sich mit dem Eintritt in die Große Koalition von ihrem Klimagesetz. Der Brandenburger Aktivist Falk Hermenau war es dann auch, der die Diskussion auf den eigentlichen Kern des Problems brachte. »Theoretisch müssten wir sofort aus der Kohle aussteigen, um das Klima zu retten.« Dieses Ziel sei allerdings nur erreichbar, indem wir die grundsätzliche Systemfrage stellen und unser bisheriges Wirtschaftssystem und dessen auf Verbrauch- und Wachstumslogik hinterfragen, so Hermenau. Eine Forderung, mit der jeder bei sich selbst anfangen kann, ergänzte Bulling-Schröter. »Nur weil der Kapitalist ein dickes Auto fährt, muss man es nicht auch tun.«

Einen ausfürhlichen Bericht zum ersten »Green Day« auf der LiMA gibt es auch beim Onlinemagazin klimaretter.info

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