Werbung

»Wir fürchten keine Sanktionen«

Die auf den Schwarzen Listen von USA und EU stehen, geben sich unbeeindruckt

EU und USA haben eine Reihe von Personen mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Die Listen der Betroffenen sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber zum Teil.

Dmitri Rogosin steht als russischer Vizeregierungschef auf der Liste der USA. Früher Russlands scharfzüngiger Botschafter bei der NATO, hatte er beispielsweise in einem Gespräch mit dem Magazin »Der Spiegel« vor der Aufnahme früherer Sowjetrepubliken in die NATO gewarnt.

Valentina Matwijenko ist Vorsitzende des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. Ihr Name ist auch auf der USA-Liste. Anfang März hatte der Föderationsrat auf Bitten Wladimir Putins einem Militäreinsatz in der Ukraine im Grundsatz zugestimmt. Matwijenko erklärte, sie habe keine Konten im Ausland.

Viktor Janukowitsch floh als ukrainischer Präsident nach Russland, als die Proteste auf dem Kiewer Maidan eskalierten. Ausgelöst worden waren sie Ende 2013 nach Janukowitschs Abkehr von einer EU-Annäherung. Die USA setzten ihn auf ihre Liste, weil er demokratische Prozesse in der Ukraine unterhöhle.

Sergej Aksjonow landete auf der EU-Liste, weil er sich als neuer Krim- Regierungschef für das Referendum eingesetzt hatte. Er ist auch im Visier der USA. Aksjonow war Ende Februar auf den Posten gewählt, die vorherige Regierung abgesetzt worden.

Wladimir Konstaninow wird sowohl von den USA als auch von der EU mit Sanktionen belegt - aus ähnlichen Gründen wie Aksjonow. Anfang März teilte der Krim-Parlamentschef mit, dass die Halbinsel künftig als eigener Staat existieren solle.

Andrej Klischas ist den USA und der EU unter anderem ein Dorn im Auge, weil er als Antwort auf westliche Sanktionen die Beschlagnahme ausländischen Eigentums in Russland androhte. Klischas leitet das Verfassungskomitee des Föderationsrates.

Leonid Sluzki leitet das Komitee für GUS-Angelegenheiten der Staatsduma und steht auf den Listen von EU und USA. Die EU wirft ihm vor, den Einsatz russischer Truppen auf der Krim und die Annexion der Halbinsel zu unterstützen.

Denis Beresowski ist ein übergelaufener Kommandeur der ukrainischen Marine. Die EU beschuldigt ihn, seinen Eid gebrochen zu haben. Die ukrainische Seite hat gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew stehen als Berater Wladimir Putins auf der Liste der USA. Surkow war im Mai 2013 überraschend als Vizepremier entlassen worden. Er galt als einer der wichtigsten Strippenzieher der russischen Politik. Im September desselben Jahres kehrte er als Berater zurück.

Alexej Tschaly ist der Verwaltungschef von Sewastopol. Er kam auf die EU-Liste, weil er dafür warb, dass die Stadt als separate Einheit der Russischen Föderation beitritt.

Sergej Mironow ist Chef der Partei »Gerechtes Russland«, die nach guten Beziehungen zu Europas Sozialdemokraten strebte. Er geriet auf die EU-Liste, weil seine Partei mit Blick auf die Krim einen Gesetzentwurf zum erleichterten Beitritt neuer Subjekte zur Russischen Föderation vorgelegt hatte.

Insgesamt sind etwa 20 Personen von den Sanktionen betroffen, darunter auch eine Reihe ranghoher Kommandeure der russischen Armee und der Schwarzmeerflotte.

353 Abgeordnete der russischen Staatsduma stimmten am Dienstag für eine Erklärung, in der sie der EU und den USA vorschlugen, sie doch alle in die Liste der zu sanktionierenden Personen aufzunehmen. »Wir fürchten keinerlei Sanktionen«, heißt es darin. Gegenstimmen gab es nicht. nd/Agenturen

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln