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Kampf um Kasernen auf der Krim

Ukrainische Streitkräfte auf der Halbinsel in Bedrängnis / Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft

  • Von Detlef D. Pries
  • Lesedauer: 2 Min.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will am Donnerstag und Freitag nach Russland und in die Ukraine reisen, »um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen«.

Die Moskauer »Nowaja Gaseta« - alles andere als putinfreundlich - plädierte am Mittwoch für die Anerkennung der neuen Realität: »Die Krim ist zu einem Teil Russlands geworden.« Das bestätigte auch das russische Verfassungsgericht: Der Vertrag über die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol als neue Subjekte in die Russische Föderation sei mit der Verfassung konform, verkündete Gerichtspräsident Valeri Sorkin in Petersburg. Noch in dieser Woche sollen Staatsduma und Föderationsrat das Dokument ratifizieren, das Präsident Wladimir Putin und die Krimvertreter am Dienstag unterzeichnet hatten.

Die neue Realität, hieß es in der »Nowaja Gaseta«, berge jedoch erhebliche Risiken: Nach wie vor bestehe die Gefahr eines »heißen Krieges«, vom kalten ganz zu schweigen. In Simferopol waren am Dienstagabend an einem Stützpunkt der ukrainischen Armee ein ukrainischer Soldat und ein Angehöriger der »Selbstverteidigungskräfte« der Krim erschossen worden. Daraufhin erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk, der Konflikt habe sich »von einem politischen in einen militärischen« verwandelt.

Am Mittwochmorgen stürmten rund 200 unbewaffnete Männer und Frauen auf das Gelände des ukrainischen Marinekommandos in der Hafenstadt Sewastopol und hissten die russische Flagge. Gegen Frauen wolle man keine Gewalt anwenden, erklärte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums Wladislaw Selesnjow laut Nachrichtenagentur UNIAN. Nachdem mehr als 30 ukrainische Soldaten den Stützpunkt verlassen hätten, habe sich auch Marinechef Sergej Gajduk gestellt, meldete das Internetportal sevastopol.su. Später hieß es, Gajduk werde von der Sewastopoler Staatsanwaltschaft verhört.

Wie Selesnjow weiter erklärte, suchten prorussische Kräfte »überall« ukrainische Soldaten zu überreden, entweder die Seite zu wechseln oder aufs ukrainische Festland zurückzukehren. Nach Angaben des Chefs des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Parubi, arbeite man an einem Plan für einen möglichen Abzug der Truppen von der Krim. In der Werchowna Rada wurde derweil ein Gesetz über den Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eingebracht. Russlands Präsident beauftragte indessen die Regierung, den Bau zweier Brücken einzuleiten, um die Krim direkt mit dem russischen Festland zu verbinden.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag ist die Ukraine ein Hauptthema. Die EU-Spitzen kündigten an, man werde weitere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Wegen der Krim-Krise wird ein millionenschweres deutsch-russisches Rüstungsgeschäft auf Eis gelegt. Rheinmetall wollte ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum an Russland liefern. Die Bundesregierung halte dies »in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar«, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Mit Agenturen

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