Werbung

Verfassungsklage in Sachen Werftbürgschaft

Schwerin. Das umstrittene neue Genehmigungsverfahren für Schiffbaubürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommt juristisch auf den Prüfstand. Die LINKE im Schweriner Landtag reichte Verfassungsklage gegen die Mitte Dezember im Parlament beschlossene Änderung ein, nach der auch der Finanzausschuss in die Vergabeentscheidung eingebunden wird. »Dieses Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Finanzausschuss wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht«, begründete Fraktionschef Helmut Holter am Donnerstag den Antrag. Noch für dieses Jahr werde eine Entscheidung der Richter erwartet. Auch von Wirtschaftsverbänden hatte es Kritik gegeben. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung