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Das neue Flensburger Punktesystem

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

Am 1. Mai 2014 treten die Punktereform und der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Aus dem bisherigen Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg wird das Fahreignungsregister (FAER). Beim neuen Punktesystem wird statt ab 18 Punkten der Führerschein künftig bereits ab 8 Punkten entzogen.

Besonders langjährige Versicherte sollen mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Doch abschlagsfreie Rente mit 63 ist nicht auf Dauer angelegt, sondern zeitlich begrenzt. Denn der Renteneintritt mit 63 Jahren gilt nur für diejenigen, die vor 1953 geboren sind (§ 236b SG B VI neu). Tritt das Gesetz zum 1. Juli 2014 in Kraft, können die Geburtenjahrgänge 1951 und 1952 schon mit 63 Jahren in Rente gehen.

Wer Überstunden geltend machen möchte, muss im Zweifel vortragen können, wann genau und warum sie geleistet wurden. Erst nach Ende einer zehnjährigen Anstellung pauschal Überstundenvergütung für die gesamte Zeit zu verlangen, ist nicht möglich.

Wie darf der Mieter die Mietwohnung nutzen? Was ist erlaubt, was nicht? Und was darf der Vermieter untersagen? Vielfach wissen Mieter nicht, was in den unterschiedlichsten Bereichen ihrer Wohnung beziehungsweise im Mietshaus zu beachten ist. Im nd-ratgeber werden einige Probleme aufgegriffen, im speziellen Fall das Grillen auf dem Balkon.

Zum Monatsende wieder mit der Gartenkolumne und denjenigen frühzeitigen Schönheiten in Beet und Rabatte. Dazu Gartentipps für den Monat April.

Laut aktuellen Informationen der Minijob-Zentrale hat sich die Zahl der Minijobber in den vergangenen Jahren kaum verändert. Mit etwa 6,8 Millionen im gewerblichen Bereich ist sie gegenüber den Vorjahren sogar leicht zurückgegangen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hatte der Gesetzgeber die Verdienstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen angehoben. Damit ändern sich auch einige steuerliche Parameter für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die entweder in Unternehmen, also im gewerblichen Bereich, oder in Privathaushalten ausgeübt werden.

Zum Ende eine jeden Quartals – das Register: Was stand wann und wo in den ersten drei Monaten im nd-ratgeber.

Versteckte Internet-Abzocke, wie viele Verbraucher immer wieder beklagen, ist rechtswidrig, bestätigte der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil. Versteckte Kostenfallen im Internet sind versuchter Betrug.

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Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

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