Brandenburg

Der alltägliche Rassismus

Ein Gespräch mit der Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es eine Beratungsstelle speziell für Fälle rassistischer Diskriminierung in Brandenburg. Die Anlaufstelle ist beim Verein Opferperspektive angesiedelt, der sonst Hilfe für Opfer von rechten Gewalttaten anbietet. Mit Beraterin Nadja Hitzel-Abdelhamid sprach Sven Kames.

nd: Frau Hitzel-Abdelhamid, hat man als Beraterin für Betroffene von rassistischer Diskriminierung in Brandenburg viel zu tun?
Hitzel-Abdelhamid: Unbedingt. Jedes Jahr kann unser kleines, nur zweiköpfiges Team rund 30 Fälle begleiten. Mehr ist nicht drin. Die Anzahl der Fälle, von denen wir erfahren, in denen wir eigentlich auch aktiv werden müssten, liegt um ein Vielfaches höher. Dabei sind wir in manchen Bereichen und Regionen wegen fehlender Kapazitäten kaum präsent. Das Ausmaß des Problems ist für viele überraschend groß, schließlich ist der Migrantenanteil im Land ja eigentlich überschaubar.

Die Konferenz

Die Konferenz »Alltagsrassismus in Brandenburg« findet am Mittwoch im Hoffbauer Tagungshaus in Potsdam statt. Erwartet werden mehr als 100 Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft. Beim Abschlusspodium ab 15.30 Uhr debattieren die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) und Klaus Ness (SPD), die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier, Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg sowie Nadja Hitzel-Abdelhamid über Gegenwart und Zukunft der Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung im Bundesland. Veranstalter der Tagung sind die Opferperspektive, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Stadt Potsdam sowie das landesweite »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit«. Kames

 

Mit welcher Art von Fällen haben Sie es zu tun?
Zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. Wir hatten da zum Beispiel eine Familie, die ein zweites Kind bekam und bei ihrer Vermietung nach einer größeren Wohnung anfragte. Sie bekam zur Auskunft, dass große Wohnungen »an Ausländer« nicht vergeben würden.

Beispiel Behörden: Einem geschiedenen Mann wurde vom Jugendamt der Kontakt mit seinem Kind verweigert. Als Moslem wäre er zu einem verantwortlichen Umgang mit Kindern nicht in der Lage. Oder im öffentlichen Raum gibt es immer wieder Fälle von ungerechtfertigten Kontrollen durch Polizei oder etwa Kaufhausdetektive, die nicht auf einem Verdacht auf eine Fehlhandlung, sondern nur auf der Hautfarbe der Betroffenen beruhen.

Was kann Ihre Beratungsstelle anbieten?
Wir kommen zu den Betroffenen und erörtern gemeinsam jeweils angemessene Handlungsoptionen. Das hängt vom Willen und den Möglichkeiten der Betroffenen und von der Art des Falles ab. Eine Intervention kann zum Beispiel eine schriftliche Beschwerde sein, ein klärendes Gespräch. Im Extremfall können auch juristische Schritte eingeleitet werden. Wichtig ist, die Betroffenen zu stärken. Wir arbeiten parteilich unabhängig und kostenlos an deren Seite.

Wie ist Ihre Zwischenbilanz nach fünf Jahren Arbeit?
Ich denke, wir können tendenziell zufrieden sein. Unsere Beratungsstelle hat sich etabliert. Eine professionelle, aufsuchende Beratung hat es vorher nicht gegeben - dieser Schritt war überfällig. Wir konnten viele Betroffene dabei unterstützen, sich zur Wehr zu setzen. Das hat zur Stärkung der Individuen geführt und in den erfolgreichen Fällen strahlt das auch auf das Umfeld aus: Man kann was machen, man muss sich nicht alles gefallen lassen.

Allgemeiner gefragt: Wird in Brandenburg genug gegen Rassismus getan?
Ich bin optimistisch. Dass Antidiskriminierung ein wichtiges Thema ist, haben viele verstanden. Wichtige Einzelmaßnahmen sind ergriffen worden. Ein Migrationsrat hat sich gegründet und ist aktiv. Es gibt migrantische Selbstorganisationen. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle beim Land und die Arbeit der Landesintegrationsbeauftragten. Ein Landesintegrationskonzept ist gerade veröffentlicht worden. Die Antirassismusnovelle 2013 hat das Thema klar als Problem benannt, der Schutz vor rassistischer Stimmungsmache wurde gewissermaßen zum Staatsziel erklärt. Es wird deutlich gemacht: Rassismus ist hier nicht nur nicht erwünscht, sondern auch verboten.

Also alles auf einem guten Weg?
Es kommt nun darauf an, die Arbeit zu verbreitern. Wir haben viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept. Wir stehen schließlich vor großen Herausforderungen. In Brandenburg findet ein demografischer Wandel statt, es gibt einen Fachkräftemangel. Um dem zu entgegnen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Rassismus und Diskriminierung sind bei der Lösung dieser Zukunftsaufgaben massive Hindernisse. Beim Umgang mit Rechtsextremismus hat sich ein »Brandenburger Weg«, eine Kultur des Hinschauens etabliert. Genau das Gleiche braucht es im Rassismusfeld.

Was wäre denn konkret notwendig?
Wir brauchen strukturelle Maßnahmen. Nämlich eine starke Antidiskriminierungsstelle mit einem Auskunfts- und Anhörungsrecht. Ich wünsche mir Informationskampagnen von Seiten der Integrationsbeauftragten. Und wir brauchen ein gutes Landesantidiskriminierungsgesetz, welches auch staatliche Stellen zu diskriminierungsfreiem Handeln verpflichtet. Momentan gibt es für Betroffene keinen Schutz, wenn sie beispielsweise von einem Polizisten diskriminiert werden. Die Polizei müsste auch Anzeigen wegen rassistischer Beleidigungen ernst nehmen. Wir brauchen allgemein eine stärkere Repräsentanz von Migranten in allen Bereichen der Gesellschaft. Und nicht zuletzt müsste unsere Arbeit mit den nötigen Ressourcen ausgestattet sein, um den Betroffenen zu helfen, ihr Recht auf Gleichbehandlung wirklich durchzusetzen.

Bei der Konferenz in Potsdam sollen genau diese Debatten geführt werden?
Genau. Der Titel der Tagung »Alltagsrassismus in Brandenburg« - ohne Fragezeichen - ist mutig und beinhaltet eine Anerkennung des Problems. Die Landeshauptstadt ist beteiligt, Vertreter der Regierungsparteien im Land, aber auch viele Akteure aus der Zivilgesellschaft. Von vielen Perspektiven aus wird der Rassismus in Brandenburg beleuchtet werden. Das wird spannend!

www.antidiskriminierungsberatung- brandenburg.de

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