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Freilassung passé?

Nahost-Friedensverhandlungen unter schlechtem Stern

Die israelische Regierung hat nach Angaben des Palästinenservertreters Dschibril Radschub die für diesen Samstag geplante Freilassung von 26 gefangenen Palästinensern und arabischen Israelis abgesagt.

Jerusalem. »Die israelische Regierung hat uns über den amerikanischen Vermittler darüber informiert, dass sie ihre Zusage nicht einhalten wird, eine vierte Gruppe von palästinensischen Häftlingen freizulassen«, sagte Radschub am Freitag der Agentur AFP. Von israelischer Seite wurde dies zunächst nicht bestätigt.

In Israel wurde über die Freilassung der vierten und letzten Gruppe von Gefangenen besonders heftig debattiert. Unter diesen 26 zumeist wegen Mordes Verurteilten sind auch 14 arabische Israelis und Palästinenser aus dem annektierten Ost-Jerusalem mit israelischem Pass. Gegen deren Freilassung gibt es in der israelischen Regierung Widerstand, sollte die Palästinenserführung nicht ohne Vorbedingung einer Verlängerung der Friedensverhandlungen zustimmen. Diese waren Ende Juli für zunächst neun Monate vereinbart worden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuletzt mehrfach erklärt, die PLO werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt und den inzwischen stark beschleunigten Siedlungsausbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten während der Gespräche stoppt. Israel hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeitgefangenen in vier Schritten zugesagt, falls die Palästinenser im Gegenzug darauf verzichten, Israel vor internationalen Gerichten zu verklagen und um die Aufnahme als Mitgliedsland in internationalen Organisationen nachzusuchen. 78 Häftlinge wurden inzwischen etappenweise auf freien Fuß gesetzt. AFP/nd

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