Scharfe Kritik der UNO an NSA-Überwachung

US-Präsident Obama strebt eine Geheimdienstreform mit Hintertür an und spart die Auslandsspionage ganz aus

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat die weltweiten Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste massiv kritisiert und deren juristische Zügelung gefordert.

Die NSA hat in der Welt den denkbar schlechtesten Ruf. Bisher hatte man den Eindruck, das sei der National Security Agency weitgehend egal. Doch ganz so scheint es nicht zu sein, denn mit einem »Media Kit«, das die PR-Abteilung des größten Auslandsgeheimdienstes der USA an heimische Journalisten verschickt hat, will man die Wahrheit über den größten Datenkraken aller Zeiten verbreiten - und so »das Bewusstsein für die Rolle der NSA bei der Verteidigung der Nation erweitern«. Zum Beispiel mit der Behauptung: »Die Arbeit der NSA wird in einem rechtlichen Rahmen ausgeführt, der Privatsphäre schützt.« So, als hätte es all die Snowden-Enthüllungen der vergangenen Monate nicht gegeben, die das Gegenteil beweisen. Oder die Einschätzung eines Bundesrichters, dass die flächendeckende, anlasslose Sammlung der Verbindungsdaten aller USA-Bürger wohl kaum mit der Verfassung in Übereinstimmung stehen dürfte.

Auch das Menschenrechtskomitee d...


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