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Merkel neben Assad und Lukaschenko

Ob Freund oder Feind - NSA hörte jeden ab

Läuft alles rechtsstaatlich, so könnten neue Enthüllungen über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beitragen, den Generalbundesanwalt zum Jagen zu tragen. US-Agenten haben nach Medienberichten in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über die CDU-Politikerin, die als einflussreichste Politikerin in der Europäischen Union betrachtet wird, sollen über 300 Berichte gespeichert worden sein, berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf ein NSA-Dokument, das aus dem Fundus des Ex-Agenten Edward Snowden stammt.

Die Bundesanwaltschaft prüft bereits seit Mitte vergangenen Jahres, ob es einen Anfangsverdacht gegen die NSA gibt, der ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen muss.

Neben Merkels Namen auf Position 9 seien auf dem NSA-Papier jene von 122 Staatschefs aufgeführt, über die im Mai 2009 Informationen gesammelt wurden. Die Liste beginnt bei »A« wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen malaysischen Premier, enthalten sind die Namen des damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré, auch der des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist vertreten. Es folgen die Präsidenten von Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien quasi gleichberechtigt mit dem belorussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals noch ukrainische Premierministerin war.

Indizien für eine gezielte Bespitzelung deutscher Staatsbürger liefert auch ein Bericht der Abteilung »Special Sources Operations« vom März 2013. Die ist unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig. Dem Dokument zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen.

Der Bundestag hat unlängst mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll sich in der nächsten Sitzungswoche Anfang April konstituieren und dann mit der Beweisaufnahme und Zeugenladungen beginnen.

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