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Mitfahren im falschen Zug?

Umweltverbände sind sich nicht einig, ob sie in der Endlager-Kommission mitmachen wollen

Mitmachen oder boykottieren? Die Umweltverbände sind noch uneins, was ihre Rolle bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für Nuklearabfälle angeht.

Die Gräben scheinen nicht mehr ganz so tief, sind aber noch lange nicht zugeschüttet. Bei einem Kongress am Wochenende in Berlin übten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zwar weiterhin heftige Kritik an dem von Regierung und Bundestag verkündeten Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktiven Abfall. Einige Gruppen schließen eine Mitarbeit in einem der eigentlichen Suche vorgeschalteten Experten-Gremium aber nicht mehr aus, sofern «die Politik» bestimmte Forderungen erfüllt. Vertreter der Bundesregierung und der Grünen riefen die Atomkraftgegner zur Beteiligung am Suchprozess auf.

Greenpeace hat sich schon seit längerem auf einen Boykott der Kommission festgelegt. «Der Neuanfang ist gar keiner», urteilte der Atomexperte der Umweltorganisation, Thomas Breuer. Das auf den Weg gebrachte Suchverfahren sei nicht ergebnisoffen, sondern laufe auf Gorleben hinaus. Auch gebe es keine echte Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern «allenfalls Bürgerinformation». Das ganze Standortauswahlgesetz «muss weg», sagte Breuer

«Das Verfahren hat den Geburtsfehler, dass der Standort Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wurde», meinte auch Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gorleben aber sei «geologisch ungeeignet und politisch verbrannt». Für eine Beteiligung der Umweltbewegung «brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr in Frage kommt und dass der Atommüll auch nicht exportiert wird.»

«Unter den jetzigen Bedingungen geht der BUND nicht in die Kommission», so Weiger. «Wenn sich die Bedingungen ändern, prüfen wir das». Am 12. April will sich der Verband endgültig positionieren - zwei Tage nach der geplanten Einsetzung der Kommission durch den Bundestag.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» wirkte etwas ratlos. Einerseits sei mit dem Suchgesetz und der Kommission «der falsche Zug aufs Gleis gesetzt» worden, in den man auch dann nicht einsteige, nur weil ein paar Waggons anders eingerichtet würden. Andererseits nannte er Voraussetzungen, unter denen er sich eine Beteiligung an der Kommission vorstellen könne. Zum Beispiel weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden, den Bundestagsfraktionen und dem Umweltministerium - um Vertrauen aufzubauen. Auch müsse die Liste der acht Wissenschaftler in der Kommission noch einmal aufgeschnürt werden, die Fachleute sollten nicht wie bislang vorgesehen «Konfliktpartei sein», sich also nicht bereits als Gorleben-Befürworter oder -Gegner einen Namen gemacht haben.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) appellierte an die Verbände, sich trotz ihrer Bedenken in das Suchverfahren einzuklinken. «Ohne die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung würde das Wichtigste fehlen», sagte sie. Sie verwies zugleich auf «wichtige Signale», die zuletzt an die Atomkraftgegner gesendet worden seien. So habe das Umweltministerium vor wenigen Tagen auf eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben verzichtet und der weiteren Untersuchung des Salzstocks damit die juristische Grundlage entzogen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte ebenfalls den Wunsch, «dass die Umweltbewegung Teil der Endlager-Kommission wird». Das Verfahren könne allerdings nicht noch einmal «neu aufgemacht» werden«. Änderungen am Standortauswahlgesetz schloss auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus. »Das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der Bundestag und die Länder einigen konnten. Das wird nicht noch einmal aufgeschnürt«. Miersch, der seine Fraktion in der Kommission vertreten wird, deutete aber an, dass das Parlament vor der Einsetzung der Kommission in einem Entschließungsantrag noch »weitere Signale« an die Umweltbewegung senden könnte. Am Rande der Berliner Tagung brüteten Referenten der SPD- und Grünen-Fraktion denn auch bereits über einem Entwurf.

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