Werbung

Stolz auf »Pfropfen« gegen Nazis

Sächsischer Grünenpolitiker Lichdi wegen Blockade im Februar 2011 vor Gericht

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

In Sachsen steht der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi wegen der Blockade eines Naziaufzugs im Februar 2011 vor Gericht.

Der 19. Februar 2011 hatte kaum begonnen, da war er schon gelaufen - zumindest für Neonazis, die in Dresden demonstrieren wollten. Kurz zuvor hatte ein Gericht ihren Aufzug erlaubt, mit dem sie sich des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 bemächtigen wollten; ihnen war ein Kurs in der Südvorstadt zwischen Hauptbahnhof und Uni zugewiesen worden. Doch schon morgens war das Gebiet voll mit Nazigegnern - oder, wie der zuständige Polizeiführer aus Köln sagt: Es gab eine »große, unkontrollierbare, gewaltbereite Störerzahl«. Das Konzept, die Nazis und ihre Gegner zu trennen, war gescheitert. An eine Demo der Rechten, so habe er gegen Mittag erkannt, sei »unmöglich zu denken« gewesen, sagte der Polizist.

Die Aussage könnte entscheidend werden für den Prozess, in dem seit gestern der Grüne Johannes Lichdi vorm Amtsgericht Dresden steht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen die »grobe Störung« der Nazidemo vor. Er habe zusammen mit 1000 Menschen eine Kreuzung auf der geplanten Route des Marschs blockiert und ihn »unmöglich gemacht«, sagt Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer: »Das war beabsichtigt.«

Aus seinen Absichten macht Lichdi keinen Hehl. Er sei »stolz darauf«, dass er an friedlichen Protesten gegen den damals europaweit größten Aufmarsch der Nazis teilgenommen habe. Doch bestreitet der Abgeordnete, dass es sich bei der Blockade um eine Straftat handle. Das sei eine »falsche Rechtsauffassung«. Die »Platzbesetzung«, in Polizeiunterlagen als »Pfropfen« bezeichnet, sei vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Selbst wenn das Gericht diese Ansicht nicht teilt, gerät die Anklage durch die Aussagen des Kölner Polizisten in Bedrängnis. Sie bedeutet, dass es bereits zeitig keine Nazidemo mehr gab, die hätte blockiert werden können. Die Blockierer wussten das nicht. Sie verharrten, bis sie kurz nach fünf eingekesselt wurden - und zwar, wie nun bekannt wurde, auf Anweisung des damaligen Polizeipräsidenten Dieter Hanitzsch mit dem Ziel, Personalien festzustellen. Insgesamt gab es nach dem 19. Februar 465 Ermittlungsverfahren. 296 wurden eingestellt; es gab neun Urteile, davon drei Freisprüche. Ein weiterer Prozess gegen den Linkspolitiker Falk Neubert scheint bald zu beginnen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen

Das Blättchen Heft 19/18