Paul Schäfer 07.04.2014 / Debatte
Pro

Abrüstungspolitisch glaubwürdig bleiben

Paul Schäfer, zuletzt verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, schied 2013 aus dem Bundestag aus. In einem Brief forderte er seine frühere Fraktion auf, ein »Ja« zu prüfen.

Erste Frage: Sollen die chemischen Waffen Syriens zerstört werden? Ja. Es liegt im unbedingten Interesse der Menschen in Syrien, denn es sind schon Hunderte mit diesen Waffen getötet worden, noch viel mehr könnten durch sie umgebracht werden. Die Entscheidung der syrischen Regierung, der Konvention über die Ächtung der C-Waffen beizutreten, ist ein wichtiger Schritt, um diesem Abkommen universelle Gültigkeit zu verleihen. Nicht zuletzt wurde durch Vereinbarungen zwischen den USA und Russland, durch die Entschließung 2118 des UN-Sicherheitsrates und durch die Entscheidung der Assad-Regierung eine militärische Intervention von außen abgewendet.

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