Viel Arbeit für Gesetzesprüfer in Weimar

Thüringen: 55 Klagen pro Jahr vor Verfassungsgericht

Weimar. Die Thüringer machen von ihrem Recht auf Verfassungsklagen rege Gebrauch. Beim Verfassungsgerichtshof in Weimar sind seit dessen Gründung rund 600 Klagen eingegangen. »Es gibt eine sehr ausgeprägte Vertrauenserwartung in das Verfassungsgericht«, sagte dessen Präsident Joachim Lindner der dpa. In Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen traten zwischen März 1993 und November 1994 die Verfassungsgerichtsgesetze in Kraft. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof nahm im Herbst 1995 seine Arbeit auf.

Thüringens oberstes Gericht prüft die Vereinbarkeit von Landesgesetzgebung und -verfassung. Das Recht, die Verfassungsrichter einzuschalten, gilt in Thüringen und den anderen neuen Bundesländern nicht nur für Landtag oder Landesregierung. Auch die Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, dürfen das Gericht anrufen. »Das ist ein ganz entscheidender Punkt«, sagte Lindner. 85 Prozent der be...

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