Lichte Momente bei Hessens CDU

Regierung in Wiesbaden will Kommunen wirtschaftliche Tätigkeit gestatten - ein wenig

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Hessens Kommunen, sagt die CDU, sollen künftig die Energieversorgung und den Breitbandausbau wirtschaftlich forcieren. 2005 hatte sie ihnen eine wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend untersagt.

Mit einem zaghaften Änderungsversuch an der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) liefert die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden das Eingeständnis, dass wichtige Infrastrukturbereiche ohne staatlichen Eingriff verkümmern. So stand bei der jüngsten Plenardebatte des Landtags in der vergangenen Woche in erster Lesung ein Antrag der Koalitionsparteien auf der Tagesordnung, der den Kommunen in Hessen ausdrücklich die wirtschaftliche Betätigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Breitbandverkabelung ermöglichen soll.

Kommunen seien »entscheidende Akteure bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien«, heißt es in der Begründung der Koalitionäre: »Die energiewirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen sind hierzu jedoch zu eingeschränkt.« Zur Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur sei das kommunale Engagement unabdingbar, so die Erkenntnis der Regierungspartner.

Mit diesem Schritt weich...

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