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Zu viel Olaf Scholz

Die Hamburger Linkspartei bekommt Zuwachs von einer ehemaligen Politikerin der in der Hansestadt allein regierenden Sozialdemokraten

  • Von Folke Havekost, Hamburg
  • Lesedauer: 3 Min.

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Carola Ensslen kehrt der Hamburger SPD den Rücken - wegen der Senatspolitik unter Olaf Scholz und fehlender Diskussionskultur in der Partei.

Woanders für etwas kämpfen als sich nur gegen die Senatslinie aufzureiben: Die Hamburger Kommunalpolitikerin und Energieexpertin Carola Ensslen verlässt die SPD und engagiert sich künftig in der Linkspartei. »Lebendigkeit und Diskussionskultur sind in der SPD verloren gegangen, der Erfolg lähmt ein bisschen«, erklärte die 53-Jährige ihren Austritt aus der Hamburger Alleinregierungspartei. »Die Senatspolitik dominiert, schon die Bürgerschaftsfraktion übt zu wenig Kontrolle aus. Und in der Partei findet kein Vor- oder Weiterdenken statt, sondern es wird in schönen Worten Regierungspolitik übernommen.«

Die Rechtsanwältin war 2001 in die SPD eingetreten, als die Partei in Hamburg gerade die Macht an ein Bündnis aus CDU, FDP und dem Rechtspopulisten Ronald Schill abgeben musste. Erst 2011 kehrten die Sozialdemokraten auf die Senatsstühle zurück. Drei Jahre Regierungszeit von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz haben das Fass für die Kommunalpolitikerin aber offenbar zum Überlaufen gebracht. »Die Kontrollen der Lampedusa-Flüchtlinge und die Einrichtung von Gefahrengebieten haben mich sehr empört« und »dass die SPD ein Gesetz aus der Zeit von Schwarz-Schill nicht ändert, sondern vehement verteidigt«, so Ensslen. Eine neue Heimat hat sie bei den LINKEN gefunden: »Ich möchte mich weiter politisch betätigen und sehe dort der inhaltlichen Übereinstimmung wegen dafür eine Möglichkeit.«

»Wenn in der SPD keine Diskussion mehr möglich ist, dann freue ich mich, dass du zu uns kommst«, begrüßte sie LINKEN-Landessprecher Bela Rogalla auf einer Pressekonferenz in einem Café im Hamburger Univiertel: »Wir sind eine Mitgliederpartei.« Die will das neue Mitglied nun von ihrer Arbeit überzeugen. Ensslen kündigte an, beim LINKEN-Parteitag im Juni für den Landesvorstand kandidieren zu wollen. »Irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich fragt, ob man weiter gegen etwas kämpfen soll oder woanders für etwas«, erklärte die neue LINKE ihre Entscheidung gegenüber dem »nd«.

Ensslen stammt aus dem schillernden Distrikt Eimsbüttel-Nord, der die SPD in der Vergangenheit öfters auf Trab gehalten hat. 2009 fiel die Unterstützung des Ortsvereins für den Bundestagskandidaten Danial Ilkhanipour allenfalls bescheiden aus, weil der damalige Juso-Chef sich bei der Nominierung höchst umstritten mit einer Stimme Vorsprung gegenüber dem Parteilinken Niels Annen durchgesetzt hatte. Ensslen erklärte damals sogar, den CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse zu wählen, der schließlich das Ticket nach Berlin löste. 2013 wurde wieder Annen nominiert, der den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel auch gewann.

Auch beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze 2013 kamen die prominentesten Kritiker von Bürgermeister und Rückkaufgegner Olaf Scholz aus Eimsbüttel-Nord. »Bei den Energienetzen habe ich mich mit der SPD-Basis verbunden gefühlt«, erklärte Ensslen, die erst im Januar 2014 in Eimsbüttel-Nord zur SPD-Distriktvorsitzenden gewählt wurde. Ihre Trennung von der Partei hielt auch dies nicht mehr auf.

»Durch den Netze-Volksentscheid ist eine überparteiliche Zusammenarbeit entstanden«, blickt Ensslen zurück, die im Abstimmungskampf auf vielen Veranstaltungen die Bühne mit der Hamburger LINKEN-Fraktionschefin Dora Heyenn teilte. »Viele Sozialdemokraten haben schließlich für die Rekommunalisierung gestimmt«, bilanzierte Heyenn, »Carola Ensslen hatte vorher den Mut, das auch laut zu sagen.«

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