NPD hetzt gegen Asylbewerber

Verfassungsschutzbericht betrachtet rechte Szene als ernste Gefahr für die Demokratie

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ungeachtet organisatorischer Pannen bleibt die rechte Szene eine ernste Gefahr in Brandenburg. Das ist das Fazit des Verfassungsschutz-berichtes für 2013.

Die rechte Szene bleibt das mit Abstand größte Problem der Verfassungsschützer Brandenburgs. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht der Behörde für 2013, der am Mittwoch in Potsdam vorgelegt wurde. So tue sich die rechtsextreme NPD trotz ihres Mitgliederschwundes mit Blick auf die Wahlen im September mit immer aggressiverer Hetze gegen Asylbewerber hervor. Darauf wies Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bei der Präsentation des Berichts hin.

Rechtsextreme Parteistrukturen sind in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wesentlich ausgeprägter als in der Mark. Wenn rechte Hass-Bands ungestört das aufführen wollen, was sie Konzerte nennen, dann weichen sie in die Nachbarländer aus. Nicht, dass es keine Probleme mit dem Rechtsextremismus mehr gebe, er ist seit der politischen Wende sogar Hauptgegenstand des Verfassungsschutzes geblieben, sagte Innenminister Holzschuher mit Verweis auf den vor 20 Jahren erstmalig erschienenen Verf...

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