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SPD-Innenminister dringen auf schnelle neue Bleiberechtsregelung

Auch die Residenzpflicht soll verabredungsgemäß laut Koalitionsvertrag fallen

Berlin. Die SPD-Innenminister haben die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine neue Regelung für ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Menschen auf den Weg zu bringen. Der Koordinator der SPD-Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Minister mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, es komme jetzt darauf an, »den Koalitionsvertrag in Berlin möglichst schnell und möglichst konkret mit Leben zu erfüllen«. »Das gilt insbesondere für die Regelung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung«, sagte er.

Pistorius ergänzte, das gleiche gelte für die Residenzpflicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, dass die Regelung, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen einschränkt, fallen soll. Über konkrete Entwürfe wolle er in den nächsten Wochen und Monaten reden, sagte der niedersächsische Minister.

Für Änderungen im Bleiberecht gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrats, auf den Union und SPD im Koalitionsvertrag konkret Bezug nehmen. Danach würden ausländische Jugendliche, die Bildungsnachweise in Schule oder Ausbildung vorbringen, bereits nach vier statt bisher sechs Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Für erwachsene Geduldete soll der bisher geltende Stichtag entfallen. Sie können momentan nur ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie bis zum 1. Juli 1999 eingereist sind. Bei Erwachsenen mit Kindern gilt als Stichtag der 1. Juli 2001.

Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein berieten mit de Maizière zudem über weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge. Die Innenminister betonten dabei, dass sich Bund und Länder weiter zur Verantwortung für die Flüchtlinge bekennen müssten. Konkrete Hilfsmaßnahmen sollen demnach bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bonn besprochen werden. epd

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