Linke kritisiert »Heuchelei«: Deutsche Gewehre nach Russland

Jan van Aken: Es werden immer noch Waffen geliefert, »trotz Krimkrise und Sanktionsgetrommel« / Fast 300 Lieferungen im ersten Quartal 2014

Berlin. Der Linken-Politiker Jan van Aken hat es als den »Gipfel der Heuchelei« bezeichnet, dass die Bundesregierung einerseits in der Ukraine-Krise mit Sanktionen gegen die Regierung Putin drohe, andererseits aber Deutschland weiter Gewehre und Munition nach Russland liefere. »Schlimm genug, dass Deutschland überhaupt Gewehre und Munition exportiert«, sagte der Vizevorsitzende der Partei gegenüber Zeit online. Er könne aber »gar nicht verstehen, dass selbst nach Russland immer noch Waffen geliefert werden, trotz Krimkrise und Sanktionsgetrommel«. Auch die Friedensbewegung hatte einen Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine gefordert. Die »Aktion Aufschrei« hatte es bereits im März als »besonders makaber« bezeichnet, dass Deutschland sowohl Kriegswaffen- und Munitionsausfuhren an Russland und an die Ukraine genehmigt habe.

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