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Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland

Wirtschaftsministerium: »Derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr« / Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft

Berlin. Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren, wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage berichtet. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern sonstige - nicht näher spezifizierte - Rüstungsgüter. In der Regierungsantwort heißt es laut dem Bericht:...


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