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Linke nennt ARD-Pläne für TV-Duell unzureichend

Nur EVP und SPE zur Prime Time? ARD und ZDF verbannen andere Parteien in den Spartenkanal - Petition gestartet / SPD-Politiker Schulz wirbt um Wahlbeteiligung

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Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, an ARD und ZDF appelliert, »noch einmal ernsthaft über ihre geplante Berichterstattung zur Europawahl« nachzudenken. Im Sozialen Netzwerk Facebook sagte Höhn, es sei »absolut unzureichend und überdies an Langeweile nicht zu überbieten«, wenn im Hauptprogramm »allein die beiden Kandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten aufeinandertreffen«. Höhn weiter: »Worüber sollen die Spitzen von Union und SPD eigentlich streiten?« Der Linkenpolitiker kritisierte, dass die Kandidaten der anderen politischen Lager wie zum Beispiel der Linken oder der Grünen »stattdessen in die Spartenkanäle verlegt werden sollen«. Dies sage »viel über die Herren Entscheider in ARD und ZDF aus«.

Am 15. Mai ist zwar ein TV-Duell aller europäischenSpitzenkandidaten geplant - dieses soll aber nur auf dem Spartensender Phoenix übertragen werden. Im Hauptprogramm können sich ausschließlich die Spitzenkandidaten der Europäische Volkspartei, Jean-Claude Juncker, und der Sozialdemokratische Partei Europas, Martin Schulz, präsentieren. Der Marktanteil von Phoenix liegt nur bei etwa einem Prozent. Die Jungen Europäischen Förderalisten haben inzwischen eine Petition im Internet gestartet, die bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden hat, darunter die Europapolitiker Sven Giegold von den grünen und die sozialdemokratische Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann.

»Durch ihre Entscheidung eines eigens produzierten TV-Duells zwischen Juncker und Schulz bevorzugen ARD und ZDF nicht nur die deutschsprachigen Kandidaten, sie diskriminieren damit gleichzeitig die kleineren Parteien – was weder der europäischen Demokratie noch einer europäischen Öffentlichkeit angemessen ist«, heißt es in der Petition. Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten würden der Europawahl »nicht nur ein Gesicht, sie stehen auch für die unterschiedlichen politischen Positionen der Parteien im Europäischen Parlament«. Daher habe das TV-Duell aller europäischer Spitzenkandidaten »die Prime Time verdient!«

Derweil hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses »radikaler Parteien« bei der anstehenden Europawahl gewarnt. »Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre Stimmabgabe zu verhindern«, sagte Schulz der »Lausitzer Rundschau«. Das sei nur bei einer hohen Wahlbeteiligung zu schaffen. Zugleich beklagte Schulz ein mangelndes öffentliches Interesse an der Arbeit des Europaparlaments. »Es gibt eine Kluft zwischen den tatsächlichen Befugnissen des EU-Parlaments und seiner öffentlichen Wahrnehmung«, so der SPD-Politiker. Er habe in den letzten zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft alles getan, um das Parlament »hörbarer« zu machen. »Deshalb bin auch für eine bessere Wahlbeteiligung optimistisch«, sagte Schulz.

Am Freitag hatte eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gezeigt, dass lediglich 51 Prozent der Bundesbürger es persönlich für wichtig oder sehr wichtig halten, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht. 47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl dagegen nur eine geringe oder gar keine Bedeutung bei. Unter den Anhängern der Parteien sind die Werte etwas höher - vor allem für die Anhänger der Rechtspartei AfD, von denen 69 Prozent die Wahl als persönlich wichtig oder sehr wichtig einstufen. Agenturen/nd

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