Gauck in der Türkei: Union gegen EU-Beitritt

Generalsekretäre von CDU und CSU: Erdogan-Türkei außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses / Linkenpolitikerin Dagdelen fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land

Berlin. Vor dem Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei hat die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen das Staatsoberhaupt aufgefordert, sich für einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei einzusetzen. »Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben«, sagte die Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. »Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird Gaucks Besuch zum jetzigen Zeitpunkt als Bestätigung und Unterstützung für seinen Kurs in Richtung islamistischer Unterdrückungsstaat auffassen«, warnte Dagdelen. Der Bundespräsident sei »gerade vor diesem Hintergrund gefordert, wenigstens die Unterstützung der türkischen Regierung für aufständische Al-Kaida-Milizen in Syrien unmissverständlich zu verurteilen. Die Angriffe auf kurdische Enklaven und armenische Dörfer in Syrien durch selbst ernannte Gotteskrieger, die vom Erdogan-Regime unterstützt werden, müssen endlich gestoppt werden«.

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