Spiel mit dem Feuer

Stefan Liebich über verbale Zündeleien und das Völkerrecht als Grundlage einer modernen linke Außenpolitik

  • Von Stefan Liebich
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Erst vor wenigen Wochen hat sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Es war eine eher drastische Wortmeldung: Der Westen müsse klarmachen, dass »die NATO nicht nur auf dem Papier besteht«. »Präsenz« müsse sie an ihren Außengrenzen zeigen.

Schon unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme hatte von der Leyen die Messlatte für Militäreinsätze im Ausland deutlich nach unten gehängt: »Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.« Wohlgemerkt, da spricht nicht der für Polizeiarbeit zuständige Innenminister, sondern die für Bundeswehreinsätze zuständige Verteidigungsministerin. Ihre Worte stehen nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU, in dem man einen Verweis auf die Kultur der militärischen Zurückhaltung vergeblich sucht.

Derart ermutigt gab im Rahmen der Münchner Sicherheit...

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