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Zahlen ohne Kontext

Aert van Riel über die Statistik zu politisch motivierten Straftaten

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Die Statistik zu politisch motivierten Straftaten liefert für Innenminister de Maizière die gewünschten Ergebnisse. Sie verfestigt in weiten Teilen der Bevölkerung das Bild einer randalierenden und immer gefährlicher werdenden linken Szene. Laut Statistik haben deren Straftaten im vergangenen Jahr um 40 Prozent zugenommen. Das klingt zunächst einmal erschreckend. Zu bedenken ist aber, dass die absoluten Zahlen weit hinter den Delikten von Neonazis zurückbleiben. Zudem wird auch die Beschädigung von Wahlplakaten als politisch motivierte Straftat gewertet. Es ist jedoch Unsinn, schwere Körperverletzung, Tötungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in derselben Statistik zu erfassen. Stattdessen wäre zumindest eine differenzierte Untersuchung angebracht, um die Qualität der Delikte stärker zu berücksichtigen.

Doch das liegt nicht im Interesse des Innenministeriums. Dieses dürfte sich darin bestärkt sehen, weiter repressiv gegen Linke vorzugehen. Etwa bei Demonstrationen, wo die Polizei in der Regel nicht gerade zimperlich ist. Eigenes Fehlverhalten wird oft nicht aufgeklärt. Somit verhindert der Korpsgeist der Beamten auch eine realistische Analyse über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland. Diese würde nämlich viele sogenannte links motivierte Straf- und Gewalttaten in den richtigen Kontext rücken.

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