Merkels Feigheit vor dem Freund

Kanzlerin lehnte vor USA-Besuch Befragung des Whistleblowers Snowden ab / Opposition will klagen

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Bundesregierung verhindert mit einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss dessen ordnungsgemäße Arbeit. Denn in einem vorab bekannt gewordenen Veto gegen das Parlamentariervorhaben schließt die Regierung die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland aus. Der einstige NSA-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte durch die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente den vermutlich größten Spionagefall der Neuzeit öffentlich gemacht, der sich auch direkt gegen die Bürger der Bundesrepublik, einschließlich Kanzlerin Angela Merkel, richtet.

Als Begründung wird das »Staatswohl« angeführt. Eine Vernehmung des von den USA mit internationalem Haftbefehl Gesuchten könnte zu »schweren und dauerhaften Belastungen« in den Beziehungen zu den USA führen, die von wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitisch herausragender Bedeutung seien.

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