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Große Aufgabe, schmales Zeitfenster

Unter welchen Bedingungen die Linkspartei Politik macht, mit wem und welche Rolle sie dabei spielt: ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linkspartei

  • Von Benjamin-Immanuel Hoff
  • Lesedauer: 24 Min.

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Am kommenden Wochenende wählt die LINKE auf einem Parteitag ihre Bundesspitze für die kommenden zwei Jahre. Die Unterschiede zur Situation im Sommer 2012 sind evident. Auf dem Parteitag in Göttingen stand der Zusammenschluss aus PDS und WASG vor einer Zerreißprobe, heute gilt das Projekt als konsolidiert, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

Mit den beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Bundesgeschäftsführer und erfolgreichen Wahlkampfmanager, Matthias Höhn, tritt eine Parteispitze zur Wiederwahl an, der gelang, was vor zwei Jahren nicht viele für möglich hielten: die Partei aus der Göttingen-Krise zu führen, zu stabilisieren und gemeinsam mit Gregor Gysi als drittstärkste Kraft im Bundestag zu verankern.

Von den Höhenflügen des Jahres 2009, als die LINKE bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent erhielt und von Infratest dimap im Jahresschnitt mit 10,5 Prozent gemessen wurde, ist man weiterhin entfernt: der bisherige Jahresschnitt 2014 liegt bei 8,2 Prozent. Dies entspricht ungefähr dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Stellt man hingegen in Rechnung, dass die Partei vom gleichen Institut zum Zeitpunkt des Göttinger Parteitags mit fünf Prozent bewertet wurde und über das gesamte Jahr 2012 einen Wert von 6,3 Prozent erreichte, ist die Verbesserung deutlich.

Aus der Göttingen-Krise heraus

Nachdem auch die niedersächsische Linkspartei ihr Wahlziel mit 3,1 Prozent deutlich verfehlte, stand der Verlust aller linken Landtagsfraktionen in den westdeutschen Flächenländern im Raum. In Hessen jedoch gelang, wenn auch nach einer Zitterpartie, zum dritten Mal in Folge der Einzug in das Landesparlament. In den anschließenden Sondierungsgesprächen bewies sich der dortige Landesverband als rationaler und berechenbarer Akteur. Rot-Rot-Grün in Hessen scheiterte nicht an der Linkspartei, sondern am Wunsch der dortigen Grünen, gerade in diesem Flächenland schwarz-grün erproben zu wollen.

Dass die Linkspartei im kommenden Jahr ihre parlamentarischen Repräsentanzen in Hamburg und Bremen erneut verteidigen und möglicherweise ausbauen wird, kann vor diesem Hintergrund als einigermaßen sicher gelten. In Brandenburg möchte die LINKE im Herbst die erfolgreiche Regierungsbeteiligung mit der SPD fortsetzen. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte ihr dieses Ziel sogar ohne spürbare Stimmenverluste nach den ersten fünf Jahren in der Regierung gelingen. Während in Sachsen die Bildung einer erfolgreichen Regierungsalternative zur CDU insbesondere daran zu scheitern droht, dass SPD und Grüne auf eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Union spekulieren, könnte Bodo Ramelow in Thüringen der erste linke Ministerpräsident in Deutschland werden, in einem Bündnis mit der SPD und gegebenenfalls mit den Grünen.

Nicht zuletzt konnte der Mitgliederschwund der Partei zumindest vorläufig gestoppt werden. Im vergangenen Jahr stabilisierte sich die Mitgliedszahl trotz eines weiterhin bestehenden Sterbeüberhangs. Zusammengefasst kann der sich zur Wiederwahl stellenden Parteispitze eine solide Arbeit bescheinigt werden. Insbesondere dann, wenn die Performance anderer Parteien im gleichen Zeitraum betrachtet wird:

Die Piratenpartei hatte zum Zeitpunkt des Göttinger Parteitags im Juni 2012 ihren Höhepunkt in den Umfragewerten gerade überschritten. Zwischen April und Juni 2012 wurde sie von Infratest dimap mit einem Durchschnittswert von 10,5 Prozent gemessen. Nach Berlin und dem Saarland gelang der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und NRW. Bei der Bundestagswahl scheiterte die Partei hingegen deutlich mit 2,2 Prozent. Sie ist zerstritten, richtungs- und führungslos. Der Wegfall jeglicher Sperrklausel bei der Europawahl könnte ihr zwar zu einem Mandat im Europaparlament verhelfen, doch nicht zu einer Wiederbelebung der mit ihr verbundenen Hoffnung auf eine dauerhafte Einflussnahme im bundesdeutschen Parteiensystem.

Die Grünen hatten ihr Allzeithoch in den Umfragen bereits ein Jahr früher als die Piraten. Zwischen März und September 2011 erreichte die Ökopartei bei Infratest dimap durchschnittlich 22,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2012 liefen sie als kleinste Bundestagspartei und mit minus 14 Prozent gegenüber dem Umfragehoch aus 2011 ins Ziel. Wohin die Reise der Partei inhaltlich und strategisch gehen wird, ist ersichtlich noch nicht ausgemacht.

Unerwartet leiser Abschied von Lafontaine

Der in Erinnerung bleibende Moment des Göttinger Parteitags war das Rededuell der zwei öffentlichkeitswirksamsten Köpfe der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Letzterer hielt eine Wutrede in Reaktion auf Gysi, der in seiner Rede Hass in der linken Bundestagsfraktion und der Linkspartei diagnostizierte, die letztlich zu einer Spaltung führen könnte.

Wer nach Göttingen davon ausging, dass die unbestreitbaren Erfolge Lafontaines der Maßstab sein würde, an dem sich die Parteispitze messen lassen müsse, wurde eines anderen belehrt. Unerwartet leise und souverän ist die Parteiführung aus dem Schatten von Lafontaine getreten – spätestens bei der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms. Im Vorfeld des Dresdner Parteitages im Sommer 2013 und in Reaktion auf den Medien- und Umfragehype um die im Mai des Jahres gegründete euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) hatte Lafontaine eher beiläufig in einem Interview den Vorschlag unterbreitet, auch die Linkspartei solle sich für den Euro-Austritt einsetzen. Diese Debatte bestimmte den Wahlprogrammparteitag, denn auf solchen Konventen sind kontroverse Inhaltsfragen stets und insbesondere Machtfragen. In der Süddeutschen Zeitung wurde diagnostiziert, dass es Lafontaine nicht mehr gelänge, »mit einer hingehusteten Provokation in seiner Partei eine Epidemie auszulösen«. Dies ist jedoch nur eine Seite.

Das Führungstrio Riexinger, Kipping und Höhn hat im gemeinsamen Einstehen gegen einen Schwenk zu den Eurogegnern von AfD und NPD auch eine Entscheidung dafür getroffen, mit wem und für wen die Linkspartei Politik machen möchte. Oskar Lafontaine ist verschiedentlich eine Neigung zum Rechtspopulismus unterstellt worden. Seine in Chemnitz im Bundestagswahlkampf 2005 getätigte Aussage »dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen«, galt dafür als hervorstechendster Beleg.

Wer behauptet, Lafontaine habe eine inhaltliche Nähe zum rechten Populismus, liegt dabei jedoch vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, dass Lafontaine stärker als andere Akteure, auch in der Linkspartei, die gesellschaftspolitischen Lager und ihre Ordnungsmodelle verstanden hatte und aus dieser Kenntnis politische Botschaften konzipierte. Die Hannoveraner Soziologen Michael Vester und Heiko Geiling differenzierten bereits vor einigen Jahren drei soziale Ordnungsmodelle in den gesellschaftspolitischen Lagern und ordneten dem enttäuscht-autoritären Lager ein protektionistisches Ordnungsmodell zu, das populistisch Schutz vor (ausländischer) Konkurrenz verspricht. Der gesellschaftliche Anteil dieses Lagers wurde mit über 25 Prozent bemessen.

Der Linken-Spitze ist die Schwierigkeit bewusst, dass sich das Potenzial der Linkspartei »zu fast gleichen Teilen auf in die Bereiche Prekariat, Beschäftigte und Bildungselite« aufteilt. Daraus den Kern eines progressiven Lagers zu bilden, soll wie Katja Kipping jüngst im »Spiegel« ausführte, mittels einer Doppelstrategie erfolgen: »Einerseits ein alternativ, links-ökologisch orientiertes Milieu anzusprechen, zum anderen auch eine zu gespitzte Ansprache, die mobilisierend wirkt in Schichten, die sich von Politik eigentlich nur noch abwenden.« Der Bezugspunkt dieser sollen solidarische Ordnungsmodelle statt Protektionismus sowie Anleihen bei den Themen rechter Populisten sein.

Ob ein revitalisiertes Mitte-Unten-Bündnis, das die Partei bereits vor einigen Jahren propagierte, der angemessene Verstärker des »neuen Sounds« der Linken ist, den die Linkspartei laut Katja Kipping anstimmen möchte, kann durchaus skeptisch gesehen werden. Jeder neue linke Sound benötigt einen politisch angemessenen Klangkörper. Doch über dessen inhaltliche und strategische Schwachstellen wird seit geraumer Zeit debattiert. Drei Aspekte sind dabei von besonderem Interesse: (1) Unter welchen Bedingungen macht die Linkspartei für wen Politik, (2) mit wem und (3) welche Aufgaben hat sie zu erfüllen?

Prekariat, bedrohte Mittelschichten und postheroischer Sozialstaat

Joachim Bischoff und Christoph Lieber haben darauf hingewiesen, dass der in allen jüngerem Umfragen sich widerspiegelnde Optimismus der Deutschen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands und der eigenen ökonomischen Situation einher geht mit dem Bild von Deutschland als »bedrohtem Paradies«

Dieser Begriff entstammt einer Studie des Rheingold-Instituts aus dem vergangenen Jahr, die zu folgenden Ergebnissen kam:

  • »Viele Wähler sind zwar stolz oder dankbar, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte. Dennoch herrscht ein latentes Unbehagen im Land. Deutschland wird als ein bedrohtes Paradies erlebt, in dem Werte wie Gerechtigkeit langsam erodieren.

  • Die Zukunft ist für die Wähler derzeit nicht mit verheißungsvollen Vorstellungen verbunden, sondern sie erscheint hauptsächlich als finstere Drohkulisse und Krisenszenario. Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Es soll daher weiterhin so lange wie möglich gebannt und in Schach gehalten werden.

  • Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien streiten können, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen. (…) Man schaltet im Alltag auf Autopilot: alles soll seinen gewohnten Gang gehen.«

Zukunftsvisionen, politische Positionen oder streitbare Themen werden unter diesen Bedingungen nicht als Wert erachtet. Einerseits weil der Wunsch nach Stabilität und Besitzstandwahrung im Vordergrund steht. Andererseits weil keiner Partei zugetraut wird, die weiterhin als bedrohlich empfundene Gerechtigkeitslücke wirksam zu schließen.

Laut einer Gerechtigkeits-Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach, die auf zwei Repräsentativumfragen aus dem Dezember 2012 und Januar 2013 basiert, sind jedoch 69% der Bürger überzeugt, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind. In den prekären sozialen Schichten teilen 77 Prozent der Befragten diese Auffassung, doch selbst 58 Prozent der Oberschicht stimmen der Annahme zu. Mehr noch: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind der Überzeugung, dass die soziale Gerechtigkeit in den vergangenen Jahren abgenommen habe.

Die Politik wird dabei zugleich als Ursache und als Lösung des Problems gesehen. Parteiübergreifend gaben 81 Prozent der vom Rheingold-Institut befragten Wähler an, dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte. Laut Allensbach meinen 65 Prozent der Befragten, dass die Politik am meisten dazu beitragen kann, dass es gerecht zugeht. Gleichzeitig sehen 64 Prozent die Politik als einen Motor wachsender Ungleichheit. Eine Sichtweise, die bereits in den 1990er Jahren und im vergangenen Jahrzehnt von einer großen Bevölkerungsmehrheit geteilt wurde, wie Allensbach betont.

Solidarität, Fairness, Chancengleichheit

Diese Ambivalenz klärt sich ein stückweit darüber auf, dass die Vorstellung davon, was unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist, in der Bevölkerung stark differiert. Wir treffen hier auf die bereits von Vester/Geiling identifizierten sozialen Ordnungsmodelle. Das Rheingold-Institut fasste die bestehenden Vorstellungen über das bedrohte Paradies Deutschland wie folgt zusammen:

»Im linken Lager der Probanden gelten Solidarität, soziales Engagement, Fairness und Chancen-Gleichheit als Kernwerte eines Landes, das «guten Gewissens» mit sich im Reinen ist. Auch hier ist man stolz darauf, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte und möchte weiterhin Stabilität. Allerdings will man dabei nicht in einen unsozialen Kapitalismus verfallen und demonstriert dabei eine größere Bereitschaft, auch all die zu fördern, denen es im Lande nicht so gut geht. Die Kernwerte des rechten Probanden-Lagers sind «deutsche Werte» wie Ordnung und Fleiß, Autonomie und ein Leistungsprinzip, das vor allem die Fleißigen belohnt. Das rechte Lager ist im Hinblick auf die Zukunft des Landes viel kämpferischer. (…) Es gibt aber auch eine wachsende Gruppierung, die bereit ist, das Paradies Deutschland aktiv zu schützen. Der Status quo soll gegen all die verteidigt werden, die die eigene Moral nicht teilen. (…) In einer Aggressivität, die in den letzten 25 Jahren in Rheingold-Studien noch nicht beobachtet wurde, wird angeprangert, dass «das eigene Geld im Süden versickert», dass «Zuwanderer» und «soziale Randgruppen» «Geld von Vater Staat geschenkt bekommen». Man grenzt sich pauschal von den «Harzern oder Sozialschmarotzern im eigenen Land» ab, die nicht bereit sind, selber zu arbeiten.«

Die Autoren der Rheingold-Studie konstatieren, dass die zunehmenden Ressentiments, die in der Zustimmung zur AfD als nicht mit dem Nazi-Stigma behafteten Rechtspartei münden, psychologisch herrühren aus den Ohnmachtsgefühlen, die viele Menschen verstärkt seit der Krise erleben. Die Skepsis gegenüber der Wirkungsmächtigkeit politischen Handelns beruht wiederum auf der Wahrnehmung einer abstrakten und globalen Gefahr die weder fassbar noch durch eigene Kraft abwendbar erscheint: »Bei diesen globalen Wirtschaftskrisen blickt doch keiner mehr durch, da sind selbst die Politiker und die Banken machtlos«, wird aus den geführten Interviews zitiert.

Vor ambitionierten Großprojekten wie der »doppelten Transformation«, die von Dieter Klein und Michael Brie hier und hier in die Debatte eingeführt werden, ist nach Auffassung von Bischoff und Lieber die soziale Lage und das daraus resultierende Alltagsbewusstsein der bedrohten Mittelschichten, um die sich derzeit Grüne und SPD besonders bemühen, als auch der von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossenen prekären Bevölkerungsgruppen zu stellen. »Was sollen noch so moderne und diskursmächtige zivilgesellschaftliche Bündnis- und Crossover-Projekte ausrichten, wenn rund acht bis zehn Millionen Menschen außen vor bleiben«, fragen die beiden Autoren mit Blick auf die soziale Spaltung der Wählerschaft in Deutschland, die von der Bertelsmann-Stiftung jüngst in einer Studie exemplifiziert wurde. Oder mit den Worten von Horst Kahrs: Diejenigen, für die das »sozialdemokratische Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung und vom Erwerb sozialer Sicherheiten durch Arbeitsleistung nicht mehr eingelöst (wurde)… blieben mehr und mehr den Wahlurnen fern, weil sie keiner Partei mehr zutrauen, sich für ihre Interessen mit den mächtigeren sozialen Klassen erfolgreich anzulegen. Ihre Stimmen sind es, die einer gesellschaftlich verankerten linken Mehrheit am Ende fehlen, wenn sie erfolgreich gegen Wirtschafts- und Medienmacht mit einer anderen Verteilungs- und Arbeitspolitik bestehen will.«

Was ist die Mitte?

Sich nun der »Mitte« zuwenden zu wollen, wie dies Katja Kipping jüngst in der Erwiderung auf die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages ankündigte, ist dabei zu kurz gesprungen, solange nicht klar wird, was unter »Mitte« einerseits zu verstehen ist und wie die linke Verknüpfung von Mitte und Unten tatsächlich auszusehen habe.

Vor rund zwei Jahren erschien bei Suhrkamp ein bemerkenswertes Buch über die unter Druck stehenden Mittelschichten. Der Politikwissenschaftler Steffen Mau diagnostiziert darin die Transformation einer verunsicherten Mittelschicht, die das Vertrauen in den kollektiven Aufstieg und das Leistungsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft verliert und unter dem Druck ständiger Leistungserwartung steht, bei der Scheitern nicht vorgesehen ist, sondern zu einer »illegitime Lebensform« wird. Der Kasseler Politikwissenschaftler Heinz Bude beschrieb diese »totale Mobilisierung« bereits vier Jahre zuvor als eine der Ursache sozialen Ausschlusses.

Die Diagnose von Mau mündet in einem Plädoyer für Chancengerechtigkeit, die mehr ist als der klassische Ruf nach mehr Umverteilung und Ausbau des Sozialstaats im herkömmlichen Sinne. Erforderlich ist nach Mau ein »postheroisches Verständnis sozialstaatlicher Intervention«. Sowenig wie der Sozialstaat alle Probleme lösen könne, kann er nicht für alle bestehenden Probleme verantwortlich gemacht werden, sagt Mau, der unter Bezugnahme auf Studien von Amartya Sen, ein Konzept der »Lebenschancen« präferiert: »Die Qualität des sozialen Zusammenhalts bemisst sich, folgt man dieser Logik, daran, inwieweit die Verwirklichungschancen der Bürger maximiert werden, und dieses Kriterium lässt sich dann auch auf einzelne politische Maßnahmen anwenden. Weder Sozialtransfers noch Aktivierung sind per se gut oder schlecht, sie können nur anhand ihrer Effekte auf die Verwirklichungschancen beurteilt werden.« In den Blick geraten dabei naturgemäß diejenigen Institutionen, die soziale Gerechtigkeit, verstanden als Chancengleichheit, zu garantieren in der Lage sind: die Bildungsinstitutionen, eine robuste Grundsicherung und die Sozialversicherungssysteme.

Wenn Mau feststellt, dass das Konzept einer an Lebenschancen ausgerichteten Politik »mit dem Wert Freiheit verknüpft ist, weil es am Individuum und seinen Handlungsmöglichkeiten ansetzt« und im »gesamten Parteienspektrum« Befürwortung fände, in seiner Aufzählung aber die Linkspartei nicht vorkommt, dann könnte dies an einer Ignoranz gegenüber der Linken liegen. Oder es bestätigt, was Michael Brie an anderer Stelle ausführte: »Wir haben die neuen Bedürfnisse nach individueller Selbstbestimmung, Autonomie und Partizipation rechts liegen gelassen.«

Freiheitsbegriff von links besetzen

Diese Vermutung hegt auch Horst Arenz, der in seinem Beitrag zur linken Strategiedebatte das Erfordernis sieht, den Freiheitsbegriff von links zu besetzen: »Die politische Linke nimmt von der ‚Subjektivität als Produktivkraftressource‘ gerade auch im Bereich der ‚Normalarbeit‘ entweder keine Kenntnis oder verwirft sie als kapitalistisches Teufelszeug.«

Doch nicht allein die deutsche Linkspartei tut sich laut Arenz mit den neuen Ansprüchen an autonome Lebensführung einerseits und den notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen für Individualitätsentwicklung andererseits schwer: »Die gesamte politische Linke hat europaweit keine konsistente Antwort auf die mit Individualisierung und Alltagsleben im heutigen Kapitalismus verbundenen widersprüchlichen Prozesse.«

Eine ernsthafte Befassung mit Lebenschancen als politischem Konzept, bei dem individuelle Freiheit und ein postheroischer Sozialstaat Ankerpunkte wären, würde für die Linkspartei einen Bruch mit den bisher von ihr praktizierten Diskursmechanismen bedeuten. Die Stärke der Linkspartei besteht bislang unter anderem darin, die Euphemismen des Sozialabbau-Diskurses zu entlarven. Es ist jedoch ein Unterschied, ob der eigene Beitrag zu einer Debatte in der Begriffskritik der anderen Diskussionsteilnehmenden besteht oder darin, neoliberal determinierte Begriffe von links neu zu besetzen. Auch auf die Gefahr hin, Missverständnisse zu erzeugen oder sich korrigieren zu müssen. Steffen Mau verweist darauf an einem Beispiel: »Zwar ist das Kofferwort ‚Flexicurity‘ in Verruf geraten, weil es häufig zur argumentativen Aufhübschung von Deregulierungsmaßnahmen missbraucht wurde, doch die Verbindung von ‚Flexibilisierung‘ (flexibility) und Sicherheit (security) ist nach wie vor der zentrale Punkt.«

Das Bild des Mitte-Unten-Bündnisses ist unter diesem Gesichtspunkt korrekturbedürftig. Es basiert vorrangig auf der Vorstellung, über den Weg der Verteilungsgerechtigkeit, die Mitte zu stabilisieren und das schwächere Unten zu integrieren – und bleibt dort stehen. Verteilungsgerechtigkeit wird zweifellos auch weiterhin eine tragende Säule linker Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sein haben. Eine überzeugende Antwort darauf, dass die gesellschaftlich tatsächlich relevante Spaltung heute weniger in den alten Klassenstrukturen eines oben und unten, als vielmehr anhand der Spaltungslinie drinnen und draußen ihren Ausdruck findet, ist dadurch noch nicht gegeben. Heinz Bude formuliert: »Es geht nicht allein um soziale Ungleichheit, auch nicht nur um materielle Armut, sondern um soziale Exklusion.«

Neue Ansprüche an Selbstbestimmung

Eine Fokussierung allein auf Verteilungsgerechtigkeit vernachlässigt, wie anhand von Arenz, Mau und Bude gezeigt wurde, die neuen Ansprüche an Selbstbestimmung und Selbstermächtigung. Sie verstellt zudem den Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Folge der digitalen Revolution. Wo Arenz Defizite der Linken in einem positiven Bezug auf den Freiheitsbegriff konstatiert, ergänzt Kahrs die Schwachstellenbetrachtung um den linken »Verzicht auf ein aktives, aneignendes Verhältnis zu den modernen digitalen Technologien«.

In seiner dichten Auseinandersetzung mit den komplexen Herausforderungen durch die digitale Revolution verweist Kahrs unter anderem die Entstehung »neuer sozialer Figuren von Arbeitnehmern und Arbeitsverhältnissen, die kaum erreicht werden von den bestehenden Regularien des zunehmend transnationalen Arbeitsmarktes«, einerseits und auf die potenziell überflüssigen »Millionen von Arbeitsplätzen im mittleren Qualifikations- und Entgeltsegment«.

Kahrs argumentiert, dass der Wandel aufgrund der digitalen Revolution für unterschiedliche Bereiche der gesellschaftlichen Arbeitsteilung gleichzeitig zu finanziellem und sozialen Aufstieg, Stillstand und Abstieg führt. Eine linksreformerische Agenda hätte daraus gemeinsame Anliegen zu formulieren und »die Familie« ins Zentrum zu stellen: »Der gesellschaftliche Wandel hat ohne die notwendigen Investitionen in den öffentliche Infrastruktur und in den Ausbau öffentlicher Güter stattgefunden, so dass die Anforderungen an Familien, das intergenerationelle Zusammenleben gewachsen sind: für eine gute Bildung der Kinder zu sorgen, für die Pflege der Eltern, für eine ‚gesunde Lebensführung‘, für private Vorsorge. Der Druck auf die Familien ist enorm gewachsen, sie zahlen den Preis für die Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik des Exportweltmeisters«.

Nur auf den ersten Blick überraschend hätte linksreformerische Politik deshalb, so Kahrs, »ein gemeinsames Interesse an öffentlicher Infrastruktur, Diensten und Gütern in den Kommunen zum weiteren gemeinsamen Bezugspunkt für unterschiedliche soziale Schichten und Milieus« zu machen. Der Vorschlag von Kahrs besticht, weil er im oben argumentierten Sinne die Lebenslage ins Zentrum politisch linken Handelns rückt.

Linksreformerische Agenda und rot-rot-grüne Langeweile

Nach der Bundestagswahl, die eine rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün ermöglichte, die sich auf eine breite Mehrheit im Bundesrat hätte stützen können, unterbreitete der Vorstand der Linkspartei das Angebot, in Sondierungen einzutreten. Bekanntermaßen konnte sich die SPD dazu im September zwar nicht entschließen, entschied sich jedoch im Lichte schwarz-grüner Verhandlungsbereitschaft und dem eigenen Eintritt in die zweite Merkel-geführte Große Koalition zu einer Öffnung gegenüber künftigen Regierungsbündnissen mit der Linkspartei.

Was zu einer Belebung rot-rot-grüner Überlegungen hätte beitragen können, wurde zwischenzeitlich zum Trauerspiel. Die gepflegte Langeweile normativer Beschwörungen, Rot-Rot-Grün nicht vornherein auszuschließen, wich der gegenseitigen Versicherung zwar theoretisch miteinander regieren zu wollen aber praktisch leider keinerlei Ansatzpunkte für eine tatsächliche Zusammenarbeit erkennen zu können.

Anhänger von rot-rot-grünen Bündnissen in der Linkspartei wie der Kandidat für den stellvertretenden Parteivorsitz, Dominic Heilig, vollbringen angesichts dessen das Kunststück, »r2g« für klinisch tot zu erklären und gleichzeitig aufzufordern, konkreter zu werden. Nach dem Vorbild Dänemarks und Norwegens sollten die Mitte-links-Parteien hierzulande konkrete Inhalte, über die man sich einig ist, formulieren und ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung stellen.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch formulieren in einem gemeinsamen Positionspapier wiederum, »rot-grün-rote Debatten (seien) als solche wenig geeignet, das linke Profil zu schärfen«, stattdessen müsse die Linkspartei ihr unverwechselbares Gesicht behalten. Dieser Blickwinkel ist bemerkenswert, denn die Durchsetzung politisch mehrheitsfähiger Positionen auf dem Wege des in jedem Bündnis erforderlichen Kompromisses wird der linken Profilierung untergeordnet.

Obwohl Dominic Heilig meint, dass die Qualität des Wagenknecht/Bartsch-Papiers darüber hinaus ginge, dass es von beiden geschrieben wurde, dürften sich hinter dieser Lesart nicht allzu viele versammeln. Formulierungen wie: »sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren« erwecken vielmehr den Eindruck, der Nachrichten-Eintagsfliege eines gemeinsamen Papiers seien linksreformerische Wahrheit und Klarheit geopfert worden.

Grundsätzlich richtig ist, dass ein abstrakter Diskurs über Rot-Rot-Grün linksreformerische Politik kein Stück voran bringt. Dennoch nützt er, wie Horst Kahrs zutreffend feststellt, als Spielmarke des politisch-medialen Betriebs: »Der SPD als eine Variante, um wieder das Kanzleramt besetzen zu können. Den Medien als Aufputschmittel gegen die Langeweile einer politischen Berichterstattung, die Politik auf Parteienkonkurrenz und das Vertrauensverhältnis zwischen Personen verkürzt. Der Linken als echte politische Option, damit die innerparteilichen Debatten über Regieren, Transformieren und Opponieren eine vermittelbare Substanz bekommen. Und zuletzt der Union als Schreckgespenst zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft.«

Eine Fortführung der taktischen Instrumentalisierung von »r2g« ist nicht nur ermüdend, sondern führt kurzfristig zu symbolischen Handlungen und mittelfristig zur Unterminierung linksreformerischer Politik.

Eine Symbol- und Glaubensfrage

In der Entscheidung über die militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer durch eine Fregatte der Bundeswehr haben jüngst fünf Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion zugestimmt, während eine große Gruppe mit Nein votierte und eine weitere große Gruppe sich in der Frage enthielt. Die Zustimmung erfolgte mit richtiger und nachvollziehbarer Begründung. Paul Schäfer hat dies prägnant argumentiert. Das Abstimmungsverhalten von Stefan Liebich und anderen ist, bezogen auf die Entscheidung, die zur Abstimmung stand, nicht zu kritisieren, sondern respektabel. Jedem der fünf Abgeordneten waren die Tragweite der Entscheidung und die zu erwartenden Reaktionen aus der Partei klar. Umso mehr als die am Abstimmungsverhalten geäußerte Kritik aus Teilen der Partei mindestens politisch unanständig war.

Bekanntermaßen sind Außen- und sicherheitspolitische Themen in der Linkspartei traditionell keine inhaltliche, sondern eine Symbol- und Glaubensfrage. Ein vernünftiger und rationaler Diskurs über die Rahmenbedingungen und Inhalte linker Positionierung in der Außen- und Sicherheitspolitik sind blockiert durch die Befürchtung bzw. den Verdacht, die Linkspartei könnte wie die Grünen friedenspolitische Grundsätze der Regierungsfähigkeit opfern.

Bislang hat sich jeder Parteivorstand gescheut, das Alleinstellungsmerkmal linker Friedenspolitik den gleichen Kriterien von Umsetzbarkeit und innerer Logik zu unterziehen, wie dies in jüngerer Zeit und in kleinen Schritten bei der europapolitischen Positionierung der Linken geschieht.

Ob die Zustimmung der fünf Abgeordneten zur militärischen Absicherung der Abrüstung von Chemiewaffen die Notwendigkeit einer rationalen außen- und sicherheitspolitischen Debatte in der Linken verdeutlicht und zu ihrer Ermöglichung beigetragen hat, kann heute noch nicht abgesehen werden. Eine Enthaltung mit persönlicher Erklärung zum Abstimmungsverhalten hätte möglicherweise den gleichen Zweck erfüllen können. Dieses Beispiel verweist in besonderer Intensität auf die Aufgaben des am kommenden Wochenende zu wählenden Parteivorstandes.

Nikolaus Blome hat in einer Analyse der Politik von Angela Merkel die Annahme formuliert und nachvollziehbar ausgeführt, die Kanzlerin könnte 2015 aus freien Stücken abtreten. Der politische Kalender eines möglichen Wechsels durch Rot-Rot-Grün würde damit um zwei Jahre vorgezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass Sigmar Gabriel bei bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Vizekanzlerschaft unter der Union ohne Merkel verlängern möchte. Vorbereitet ist die Linkspartei auf ein solches Szenario nicht. Tom Strohschneider prognostiziert für diesen Fall sogar das Zusammenfallen des »Kartenhauses r2g«, da die strömungspolitischen Fliehkräfte die Linkspartei, »kaum gebändigt durch eine vorherige Diskussion, in eine Zerreißprobe geführt« hätten.

Zukunftskongress - ein guter Anfang

Das Bestreben der beiden Linksparteivorsitzenden, einen Zukunftskongress durchführen zu wollen, ist unter diesem Gesichtspunkt ein guter Anfang. Der Zukunftskongress sollte dabei vor allem dazu dienen, die Partei auf die Herausforderungen der Zukunft insoweit vorzubereiten, als die diskursiven Defizite der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Einige Aspekte der auf einem solchen Zukunftskongress aber auch darüber hinaus zu behandelnden Agenda sind in diesem Beitrag beschrieben worden:

1. Die bisher bestehende Vorstellung eines linken Mitte-Unten-Bündnis berücksichtigt nicht ausreichend die tatsächlichen gesellschaftlichen Spaltungslinien und führt deshalb möglicherweise an den tatsächlichen Herausforderungen eines postheroischen Sozialstaates vorbei.

2. Die politisch erforderliche Regulierung des Arbeitsmarktes ist an den neuen sozialen Figuren von Arbeitnehmern sowie den vielfach gespaltenen Arbeitsverhältnissen auszurichten, bei denen industrielle Kernbelegschaften zwar eine unverzichtbare Säule aber nicht mehr den wünschenswerten Maßstab, sondern eine Teilsumme darstellen.

3. Der Diskurs um Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie den Wert und Nutzen öffentlicher Güter sollte einerseits auf den zu erbringenden Mehrwert für die differenzierten gesellschaftlichen Lebenslagen ausgerichtet werden und andererseits die Interessen einer an Selbstbestimmung und Selbstorganisation interessierten Bevölkerung, stärker berücksichtigen. Die Energiewende wäre ein Handlungsfeld, an dem sich eine Renaissance des Genossenschaftswesens im Diskurs über öffentliche Güter exemplifizieren ließe.

4. Die Linkspartei ist trotz ihrer Volksparteifunktion in Ostdeutschland im gesamtdeutschen Maßstab eine Partei der Urbanität. Die Bedeutung der Städte nimmt sowohl im globalen Maßstab als auch in Deutschland zu. Eine linksreformerische Agenda beweist sich im Wesentlichen daran, ob sie geeignet ist, die in den Städten und Metropolen wie in einem Brennglas gebündelten Herausforderungen die in den vorstehenden Punkten dargelegt wurden, zu meistern. Die beiden großen Volksparteien setzten in den vergangenen Jahren in einer Mischung aus ernsthaftem Bemühen und Propaganda Kommissionen ein, deren Aufgabe darin bestand, Strategien für urbane Politik zu formulieren. Die LINKE hat dieses Handlungsfeld im Vergleich dazu vernachlässigt – allen kommunalpolitischen Aktivitäten zum Trotz. Hamburg, Bremen und Berlin stehen in den kommenden beiden Jahren auf dem Wahlkalender. In allen drei Ländern könnte die Linkspartei Regierungspartner werden. In Nordrhein-Westfalen mit dem bundesweit größten urbanen Raum an Rhein und Ruhr will die Linkspartei wieder in den Landtag einziehen. Kurz: Die Linke muss die Städte als Labor linker Politik sehen und gestalten. Nicht als kurzfristiges Vorhaben, sondern mit der langfristigen Herausbildung von Identität und sozialem Kapital.

5. Gerade aufgrund der Sensibilität und hohen symbolischen Bedeutung sollte die Linkspartei anhand der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Prinzip brechen, Diskussionen und Selbstvergewisserung dadurch zu blockieren, dass eine Abweichung oder Aufweichung von bestehenden Grundsätzen befürchtet wird. Grundsätzlich sollte jede bestehende Position in Frage gestellt werden können. Der Ausschluss aus Strategie- und Programmentscheidungen kann auf zwei Wegen erfolgen: Über hierarchische Modelle, bei denen die Parteiführung Richtung und Strategie wie die SPD bei der Agenda 2010 ohne Mitwirkung ändert oder durch Denkverbote, selbst wenn sie von unten getragen werden. In beiden Varianten entstehen Probleme der Reziprozität und Solidarität (Raschke/Tils). Misstrauen und mangelnde Diskursfähigkeit sind das Ergebnis für die betreffende Partei, die als Mitgliederorganisation auf Freiwilligkeit basiert.

Der kommende Parteivorstand hat für diese Aufgaben ein Zeitfenster von weniger als zwei Jahren. Der Verlauf des Berliner Parteitages wird darüber entscheiden, ob dieser Zeitraum genutzt wird oder ergebnislos verstreicht.

Literatur:

Blome, N. 2013, Angela Merkel – Die Zauderkünstlerin, München: Pantheon.

Bude, H. 2008, Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft. München: Carl-Hanser Verlag/dtv.

Mau, S. 2012, Lebenschancen. Wohin driftet die Mittelschicht? Berlin: edition suhrkamp.

Raschke, J./Tils, R. 2011, Politik braucht Strategie. Taktik hat sie genug. Frankfurt/New York: Campus.

Strohschneider, T. 2014, Linke Mehrheit? Über rot-rot-grün, politische Bündnisse und Hegemonie, Hamburg: VSA-Verlag.

Vester, M./Geiling, H. 2009, Soziales Kapital und Wählerverhalten – Die Krise der Volks- und Mitgliederpartei, in: Geiling, H. (Hrsg.), Die Krise der SPD. Autoritäre oder partizipatorische Demokratie, Berlin: LIT-Verlag.

Benjamin-Immanuel Hoff ist Geschäftsführer von MehrWertConsult und war bis Ende 2013 Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds). In Kürze erscheint im VSA-Verlag sein Buch »die linke: partei neuen typs?«

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