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Gysi: Merkel setzt in Ukraine-Konflikt falsche Signale

Linksfraktionschef kritisiert Treffen der Kanzlerin mit Oligarch und Präsidentschaftskandidat Poroschenko / Kauder: Linkspartei ist außenpolitisch »absolut auf dem falschen Weg«

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Berlin. Während Kanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorwirft, zu wenig für die Entspannung der Lage in der Ukraine zu tun, kritisiert Linksfraktionschef Gregor Gysi die CDU-Politikerin: Merkel setze im Ukraine-Konflikt die falschen Signale. Gegenüber der »Passauer Neuen Presse« verwies Gysi auf das Treffen Merkels mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko in Berlin. Dass dem Oligarchen im Kanzleramt »der rote Teppich« ausgerollt worden sei, sei ein Fehler gewesen. Gysi beklagte zudem, dass es in der deutschen Öffentlichkeit ein Schwarz-Weiß-Denken gebe. »Putin wird zum Bösen erklärt, und die anderen sind nur die Guten«, sagte er. Auch der Westen müsse sich nach seiner Verantwortung fragen lassen: »Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und NATO-Truppen an den Grenzen Russlands. Sanktionen und Säbelrasseln helfen nicht weiter.«

Merkel hatte in Richtung Putin zuvor erklärt, dieser habe »leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands«, so die Kanzlerin. Sie betonte zugleich, dass es wichtig sei, »zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen«. Präsident Putin und sie seien »gesprächsfähig, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass wir übereinstimmen«. Merkel erneuert zugleich die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen, sagte aber auch: »Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden.«

Derweil hat der Vorsitzende der Unionsfraktions im Bundestag, Volker Kauder, der Linkspartei Parteinahme für Moskau vorgeworfen. Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei »absolut auf dem falschen Weg«, sagte der CDU-Politiker der »Neuen Westfälischen«. Kauder bezog sich laut der Zeitung dabei auf die Forderung von Linken-Chef Bernd Riexinger, die ukrainische Übergangsregierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert. »Verwechseln wir doch nicht Ursache und Wirkung«, sagte Kauder. »Die Armee setzt sich gegen die Separatisten zur Wehr, die scheinbar besser ausgebildet und auch bewaffnet sind als sie. Diese haben die Krise in der Ostukraine hervorgerufen und nicht das Militär. Da ist auch kein Volksaufstand zu beobachten«, so der CDU-Politiker. nd/Agenturen

Münzenbergforum

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