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»Runder Tisch« ohne Kiews Opponenten?

Volksabstimmungen im Osten trotz starker Beteiligung als »Farce« bezeichnet / Ischinger soll vermitteln

  • Von Detlef D. Pries
  • Lesedauer: 2 Min.
Nach den Referenden über die staatliche Selbstständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk sieht sich die Übergangsregierung in Kiew zum »nationalen Dialog« gedrängt.

Als »illegal«, »verfassungswidrig« und »kriminell« werden die Selbstständigkeitsreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk sowohl von der provisorischen Kiewer Regierung als auch von deren westlichen Paten gebrandmarkt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sprach in Kiew von einer »Farce ohne rechtliche Grundlage«.

Nach Angaben der Organisatoren des Referendums hatten im Gebiet Donezk bei einer Beteiligung von 75 Prozent 89,7 Prozent für die staatliche Selbstständigkeit der »Donezker Volksrepublik« gestimmt. 10,19 hätten das »Nein« angekreuzt. Im Nachbargebiet Lugansk sollen 96,2 Prozent der Abstimmenden bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent für eine Loslösung von der Ukraine gestimmt haben.

Denis Puschilin, einer der Anführer der »Donezker Volksrepublik«, bat Moskau am Montag, eine Aufnahme in die Russische Föderation zu prüfen. Von dort verlautete: »Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk.« Es müsse »auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, auf dem Weg eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk« darüber beraten werden. Beliebige Vermittlungsbemühungen, darunter auch durch die OSZE, würden begrüßt.

Der amtierende OSZE-Chef Didier Burkhalter merkte an, Moskau habe damit »Respekt für das Referendum, aber nicht dessen Anerkennung« zum Ausdruck gebracht. Das sei ein Zeichen für einen möglichen Konsens in einem »nationalen Dialog.« Ein solcher Dialog von »führenden Vertretern der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertretern der Regionen« soll am Mittwoch beginnen. Ob auch Vertreter der Separatisten am Tisch sitzen werden, blieb unklar. Über Modalitäten werde noch diskutiert, sagte Burkhalter. Als »Moderatoren« sollen ein Ukrainer und der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger für die OSZE fungieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte dazu: »Ohne Beteiligung der Regimeopponenten am direkten Gespräch zu Fragen der Überwindung der Krise wird nichts.«

Bei einem Treffen in Brüssel bestraften die EU-Außenminister als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine 13 weitere Personen - mit einer Ausnahme Ukrainer - mit Einreiseverboten und Kontosperren. Eingefroren wurden die Vermögen zweier Unternehmen, die von der Angliederung der Krim an Russland profitiert haben sollen. Zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, der am Sonntag nach Moskau gereist war, um seinen »Beitrag zur Deeskalation« zu leisten, sprach am Montag zunächst mit dem Vizepräsidenten des Föderationsrates, Ilias Umachanow. Er wollte später auch Duma-Präsident Sergej Naryschkin treffen. Mit Agenturen

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