Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Mitverantwortlich - aber allenfalls abstrakt

Der Landtag debattiert heute den Abschlussbericht des Krampnitz-Untersuchungsausschusses

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ein Landtagsausschuss hat den umstrittenen Verkauf der Krampnitzer Kasernen untersucht. Mitten im Wahlkampf legt er seinen Bericht vor - und schon beginnt der Streit um die Deutung seiner Ergebnisse.

Hat das Land bei Grundstücksverkäufen Schaden genommen? War die Privatisierung der einst landeseigenen Grundstücksgesellschaft BBG ein Fehler? Gibt es sittenwidrige Verquickungen zwischen Politik und Sport im Bundesland? Dreieinhalb Jahre lang wurden im sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschuss dergleichen Geschäfte unter die Lupe genommen. Mit den Stimmen von SPD, LINKEN und FDP wurde ein Abschlussbericht zu den Vorgängen zwischen 2005 und 2008 verfasst, der ein Fehlverhalten von Politik und Ministeriumsmitarbeitern zwar verneint, ihnen aber auch keinen Persilschein ausstellt.

Für LINKEN-Fraktionsvize Stefan Ludwig steht die juristische Unbedenklichkeit im Vordergrund: »Weder in Oranienburg noch in Krampnitz sind Fehler feststellbar gewesen, und was ist nicht alles hineingeheimst worden«, sagte er. Dies sei »öffentlich klargestellt« worden. Ludwig wies darauf hin, dass schon 2009, im ersten Jahr nach Bildung der rot-roten ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.